Frage an Jan-Marco Luczak von Jüri U. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Ugrinsky,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Das Thema Wahlrechtsreform ist in der Tat ein drängendes Problem, auf dessen Lösung erst kürzlich Wolfgang Schäuble noch einmal ausdrücklich hingewiesen hat. Wir von der CDU/CSU-Fraktion treten klar dafür ein, die Zahl der Abgeordneten auf die gesetzliche Anzahl von 598 Abgeordneten zu senken. Wie sich jedoch anhand der in der Tat bereits zu lange anhaltenden Diskussionen zeigt, ist die Sachlage kompliziert und es gibt für die Wahlrechtsreform keine einfache oder gar schnelle Lösung.

Die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten ist das allen Parteien gemeinsame Ziel. Dazu gab es in den Details jedoch sehr unterschiedliche Vorschläge, der prominenteste davon die Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise. Eine solche Reduzierung der Wahlkreise bedeutete aber gleichzeitig deren Vergrößerung. Dies hätte zu Folge, dass ein Abgeordneter eine noch weit größere Zahl von Bürgern und deren Anliegen betreuen würde, was schon jetzt häufig schwer zu schaffen ist. Das zeigt etwa das Beispiel eines Wahlkreises in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser ist bereits heute mehr als doppelt so groß wie das gesamte Saarland.

Wahlkreise sind die Brücke der Abgeordneten zu den Menschen in ihren jeweiligen Wahlkreisen. Eine Reduzierung der Wahlkreise bedeutete die Verminderung der Kontaktmöglichkeiten zwischen Abgeordneten und der Bevölkerung. Eine Reduzierung der Wahlkreise geht damit vor allem zu Lasten der Bürger. Dieser Ansatz führte im Ergebnis zu einer geringeren Präsenz der Politik vor Ort und aufgrund der wachsenden Distanz zum Bürger zu einer zunehmenden Politikverdrossenheit. Das kann niemand wollen.

Es besteht immer noch starker Diskussionsbedarf, um einseitige Lösungen zu vermeiden und zu einer gerechten Reform zu gelangen. Für uns von der Union steht fest: Wir wollen keine provisorische Lösung. Wir wollen die beste Lösung für die Frage des Wahlrechts in Deutschland finden. Dafür setze selbstverständlich auch ich mich ein. Dies erfordert jedoch leider noch etwas Zeit.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ihr

Jan-Marco Luczak