Frage an Jan-Marco Luczak von Pamela M. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrte Frau Meier,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Vorgängen rund um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten. Ich will nicht verhehlen, dass mich diese mit tiefer Sorge erfüllen.

Die politischen Verhältnisse in Thüringen sind sehr komplex. Die letzte Landtagswahl hat ein Ergebnis hervorgebracht, welches eine Mehrheitsbildung ohne Beteiligung der AfD bzw. der Linkspartei unmöglich macht. Es ist ein Alarmsignal, wenn die politischen Kräfte am Rand in dieser Dimension erstarken und die Kräfte der Mitte für eine Regierungsbildung allein zu schwach sind.

Vor diesem Hintergrund ist es seit der Wahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 nicht gelungen, eine Landesregierung zu wählen, die die Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer hinter sich vereint. Auch wenn der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei gemeinsam mit Grünen und SPD absehbar keine Mehrheit im thüringischen Landtag hinter sich wusste, hat er sich dennoch in die Ministerpräsidentenwahl begeben. Das war Ursache der Misere, die dann folgte.

Thomas Kemmerich von der FDP wurde schließlich im dritten Wahlgang, in dem eine einfache Mehrheit der Stimmen ausreicht, als Ministerpräsident gewählt. Die Abgeordneten der CDU Thüringen haben ihn unterstützt. Das ist klar und folgerichtig, denn wir als Union können weder einen Ministerpräsidentenkandidaten der Linkspartei noch einen Kandidaten der AfD unterstützen. Insoweit haben wir auf Bundesebene eine klare Beschlusslage.

Thomas Kemmerich konnte aber nur deswegen zum Ministerpräsidenten gewählt werden, weil er auch - alle - Stimmen der AfD bekam. Diese bekam er, obwohl die AfD selbst einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte. Die AfD hat ihren Kandidaten ganz offensichtlich nur zum Schein aufgestellt, um das demokratische Wahlverfahren zu desavouieren. Allerdings scheint es auch so zu sein, dass dieses Taktieren der AfD im Vorfeld durchaus, wenn nicht bekannt, so doch als von den anderen Fraktionen, insbesondere der CDU als möglich angesehen wurde.

Am Ende wurde Thomas Kemmerich also ins Amt gewählt, weil Rot-Rot-Grün in Thüringen einen Kandidaten ohne Mehrheit ins Rennen geschickt, die AfD taktische Spielchen gespielt hat und die CDU in Thüringen dieses nicht durchschaut oder - das wäre noch schlimmer - bewusst in Kauf genommen hat, dass ein Ministerpräsident nur mit den Stimmen der AfD ins Amt kommen konnte.

Für uns ist aber klar: Es kann keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD ist keine bürgerliche Partei, sie stellt grundlegende Prinzipen unserer Verfassung in Frage und hat ganz klar rechtsextreme Tendenzen und Verbindungen. Einen Ministerpräsidenten, der auf die Stimmen der AfD angewiesen ist, kann und darf es mit der CDU nicht geben.

Der zwischenzeitliche Rücktritt von Kemmerich als Ministerpräsident war insofern die einzig richtige Entscheidung.

Wie geht es nun in Thüringen weiter? Das ist nicht leicht zu beantworten. Klar ist für mich nur, dass wir als CDU kompromisslos daran festhalten müssen, dass es keine Kooperation mit der AfD gibt. Das Gleiche gilt für die Linkspartei, nicht allein deswegen, weil diese es in Thüringen immer noch nicht geschafft hat, sich vom SED-Unrechtsregime klar zu distanzieren, sondern weil die Linkspartei auch heute noch in Teilen linksextremistisch geprägt ist, eine andere Staats- und Gesellschaftsordnung will und deshalb zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie kann für uns kein Partner sein, ebenso wenig wie die AfD.

Am Ende kann es also auf Neuwahlen hinauslaufen. Wir geben es damit den Wählerinnen und Wählern in Thüringen in die Hand, zu entscheiden, wer das Land in eine gute Zukunft führen soll. Ich hoffe sehr, dass es dann ein klares Ergebnis gibt, damit eine Regierungsbildung schnell ermöglicht wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Jan-Marco Luczak, MdB