Frage an Jan-Marco Luczak von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Luczak,
Die Bundesregierung hat in 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet.
„Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. Im Rahmen der Pilotphase wählt UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) diese Personen in den Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon und Äthiopien aus.
Die Aufnahme ist an die Unterstützung durch eine Mentor(innen)gruppe vor Ort gebunden. D.h. indem sich einzelne Menschen oder Organisationen zu einer Gruppe zusammenschließen, können sie Flüchtlinge aufnehmen. Mindestens fünf Personen bilden eine Mentoring-Gruppe. (...)
Die Verpflichtungen sind für die Mentorinnen und Mentoren zeitlich begrenzt und von vornherein kalkulierbar. Sie suchen eine geeignete Wohnung und finanzieren die Kaltmiete für zwei Jahre. Außerdem unterstützen sie die Schutzbedürftigen ein Jahr lang ideell auf ihrem Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe."
https://www.neustartimteam.de/
Frage 1:
Wie bewerten Sie das Projekt "NesT"?
Laut aktuellen Recherchen der Zeitschrift Stern sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben, mit denen zahlungswilligen Afrikaner ein Platz auf den begehrten Listen des "Resettlement"-Programms ermöglicht wurde, das eigentlich besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft (unter anderem In Deutschland) ermöglichen soll.
https://www.n-tv.de/politik/Mitarbeiter-verkauften-wohl-falsche-Papiere-article21497933.html
Frage 2:
Wie gehen Sie als Abgeordneter mit den verlinkten Korruptionsvorwürfen um?
Frage 3:
Werden Sie sich bezogen auf die verlinkten Korruptionsvorwürfe für eine stringente Aufklärung einsetzen?
Frage 4:
Sollten sich diese Korruptionsvorwürfe bestätigen, welche Konsequenzen halten Sie für die deutsche Politik als angebracht?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20. Januar 2020. Ich bitte Sie um Nachsicht, dass ich nicht jede Frage gesondert beantworten kann.
Grundsätzlich stehe ich als Christdemokrat Projekten, die Menschen in Not helfen sollen, positiv gegenüber. Das Projekt „NesT“ ist eine Maßnahme der Bundesregierung, welche diversen Akteuren der Zivilgesellschaft unter geordneten Bedingungen die Möglichkeit unterbreitet, schutzbedürftigen Flüchtlingen zu helfen. Den Bürgerinnen und Bürgern, die sich dafür bereiterklären, ihre persönlichen Ressourcen in die Hilfe von schutzbedürftigen Menschen zu investieren, bin ich sehr dankbar.
Zu den Korruptionsvorwürfen, die Sie in Ihrer Anfrage thematisieren: Sollten sich derartige Korruptionsvorwürfe bestätigen, wäre dies selbstverständlich ein inakzeptabler Zustand, den ich sowie meine Kolleginnen und Kollegen aus Partei und Fraktion entschieden missbilligen würden.
Wir setzen uns für eine geordnete Migrationspolitik ein, in der Korruptionsfälle konsequent bekämpft werden müssen.
Nochmals danke ich Ihnen für Ihre Anfrage und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
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