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Jan-Marco Luczak
CDU
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Frage von Roland S. •

Frage an Jan-Marco Luczak von Roland S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Luczak,

der folgende Bericht thematisiert „China hat eine geniale Mischung aus Orwells 1984 und Huxleys Schöne Neue Welt geschaffen“.
Bei einem Telefonanruf kann statt eines Wähltons eine Ansage kommen, "in der die angerufene Person angeprangert werde. Da bekomme man zum Beispiel zu hören: „Die Person, die sie gerade anrufen, ist ein Vertrauensbrecher, er hat seine Schulden nicht bezahlt und steht auf der schwarzen Liste."
https://www.welt.de/vermischtes/article200552362/Maischberger-Peking-will-sich-den-Traum-aller-diktatorischen-Herrscher-erfuellen.html

„Dass es der Gemeinschaft gut geht, ist wichtiger, als dass es dem Individuum gut geht“, so die Meinung eines Diskutanten zu den Prioritäten der Chinesischen Gesellschaft.

Überspitzt formuliert heißt dies, dass es egal ist, wie es dem Einzelnen (Souverän) ergeht, Hauptsache das (politische) System, die Gesellschaftsstruktur, das (kommunistische) Staatswesen ist vital und überlebensfähig.

In Deutschland gibt es immer mehr gesetzliche Verpflichtungen (Vorgaben), zumindest Erwartungshaltungen, die den Bürgern durch das politische System auferlegt werden. Zu nennen sind Rundfunkbeitragspflicht, Krankenversicherungspflicht (zukünftig auch Rentenversicherungspflicht), beispielhaft aber auch die lautstarken Aufrufe der Politik zur Körperzerteilung (Organspende) oder die geplante Impfpflicht, mit Strafandrohung, für aktuell z.B. Masern.

Halten Sie diese in Deutschland immer stärker um sich greifenden Verpflichtungen und Erwartungshaltungen durch das politische System (Politiker) im Prinzip vergleichbar mit den Erwartungshaltungen (Verpflichtungen) in China?
Wird die Politik ein vergleichbares Scoringsystem wie in China einführen, bei dem derjenige belohnt wird, der den Wünschen und Vorstellungen der Politiker entspricht und derjenige bestraft wird, der den Erwartungshaltungen nicht gerecht wird?
Wie stehen Sie als Bürger (nicht als Politiker!) zu dieser Entwicklung?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schreiber,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. September 2019, in der Sie Ihre Kritik an der chinesischen Sicherheitspolitik zum Ausdruck bringen.

Die Entwicklung Chinas zu einem digitalen Überwachungsstaat weckt auch in mir große Sorge. Das von Ihnen angesprochene Scoringsystem für gesellschaftlich oder gar politisch gewünschtes Verhalten kann und wird es in Deutschland niemals geben. Unsere Freiheit ist ein hohes Gut, das durch das Grundgesetz geschützt wird. Die Aufrufe zur Organspende oder zum Impfen sind keine Direktiven nach chinesischem Vorbild, sondern lediglich ein Appell der Politik an die Bürgerinnen und Bürger. Ob Sie diesen auch folgen möchten, bleibt Ihre persönliche Entscheidung. Eine Bewertung oder Anprangerung der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat möchte ich mir, alleine schon in Hinblick auf unsere Vergangenheit, nicht vorstellen und kann Ihnen versichern, dass ein solches Scoringsystem für die Bundesregierung nicht zur Debatte steht.

Da Sie eine Vielzahl an weiteren Themen ansprechen, unter anderem den Rundfunkbeitrag oder die Pflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung, lade ich Sie herzlich zu meiner nächsten Bürgersprechstunde ein, damit wir uns austauschen können und ich Ihnen meine Positionen dazu vollumfänglich erläutern kann. Auf meiner Internetseite www.luczak-berlin.de können Sie sich informieren, wann die nächste Bürgersprechstunde stattfinden wird und sich unter der Telefonnummer 030 / 22 77 18 78 anmelden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinem Ausführungen meine Positionen näher bringen konnte und damit zu mehr Verständnis beigetragen habe.

Bleiben Sie gesund und hoffentlich bis bald!

Dr. Jan-Marco Luczak

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