Frage an Jan-Marco Luczak von Wojciech K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Luczak,
Thema: Elternunterhalt:
Bisher gibt es ein sehr kompliziertes System mit der Berechnung des zu zahlenden Elternunterhalts.
Auch wird man schon als Durchschnittsverdiener schnell in Regress genommen.
Im Koalitonsvertrag steht auf Seite 97, dass künftig erwachsene Kinder erst ab 100.000€ zu Unterhaltszahlungen für ihre Eltern rangezogen werden sollen.
Zu wann ist es geplant das ganze in einem Gesetz umzusetzen.
Gibt es Termine für eine Abstimmung?
Oder Termine für eine Debatte darüber?
Falls nicht, warum nicht?
Es würde mich freuen, wenn Sie sich die Zeit nehmen meine Fragen zu beatworten.
Sollte dies so sein, danke ich ihnen schon mal herzlich.
Mit Freundlichen Grüßen
W. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Elternunterhalt.
Wie Sie richtig schreiben, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern zukünftig erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden soll. Das finde ich richtig und unterstütze ich.
Leider kann Ich Ihnen im Augenblick noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen, wann mit einer Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren zu rechnen ist. Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den zuständigen Bundesminister Hubertus Heil (SPD) gebeten, für dieses Vorhaben bald einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten.
Persönlich begrüße ich eine schnelle Umsetzung, um gezielt junge Familien zu entlasten, die sich der Pflege ihrer Eltern widmen. Die Pflege von Angehörigen verlangt den Menschen sehr viel ab, persönlich wie finanziell. Ich pflichte Ihnen bei, dass eine finanzielle Überforderung auch und gerade von jungen Familien durch die Kosten der Pflege vermieden werden muss. Deswegen ist es richtig, auf Einkommen von Kindern erst ab 100.000 Euro zurückzugreifen.
Nochmals danke ich Ihnen für Ihre Anfrage und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.