Frage an Jan-Marco Luczak von K. M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Jan-Marco Luczak,
ich bekomme sehr häufig mit, dass es in der Oberlandstraße an der Autobahnausfahrt - einfahrt zu heftigen Unfällen kommt, nicht selten gibt es dann auch Verletzte und große Schäden an Autos und Straßen.
Woran liegt es und was für Maßnahmen wurden Seitens der Regierung ergriffen?
Sehr geehrte Frau I.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Verkehrssituation in der Oberlandstraße. Gern wende ich mich in dieser Angelegenheit an die Polizei Berlin, um statistische Daten über die Häufigkeit und Ursachen der Verkehrsunfälle an der Autobahnanschlusstelle in der Oberlandstraße zu erfragen.
Ich würde Sie bitten wollen, mir Ihre E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, damit ich nach erfolgter Kontaktaufnahme mit den zuständigen Stellen Sie über den Stand der Dinge in Kenntnis setzen kann. Bitte senden Sie mir Ihre Adresse an jan-marco.luczak@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.