Frage an Jan-Marco Luczak von Peter W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. November 2018 zum UN-Migrationspakt, auch für Ihre offenen und ehrlichen Worte und Ihre Kritik. Mir ist viel an einem Austausch gelegen, deswegen antworte ich Ihnen gern.

Wie kaum ein anderes Thema hat die Flüchtlingspolitik in den vergangenen Monaten und Jahren die politische Agenda in Deutschland bestimmt. Nicht nur in den Medien und im politischen Berlin, sondern auch in den alltäglichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises, aber auch im privaten Umfeld, nimmt die Debatte über Migration und Integration breiten Raum ein. Eine Debatte, die oft Emotionen freisetzt. Umso wichtiger ist es, hier deutlich Position zu beziehen.

Für mich und die gesamte CDU/CSU ist klar: Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen. Entscheidend ist, dass wir Zuwanderung ordnen, steuern und vor allem begrenzen. Insbesondere illegale Zuwanderung müssen wir verhindern. Dafür ist es notwendig, dass wir Fluchtursachen bekämpfen, entschlossen gegen Schlepper und Schleuser vorgehen und die Kooperation mit den Herkunfts- und Transitstaaten verbessern, damit wir Menschen ohne Aufenthaltsrecht auch wieder zurückführen können. Viele Maßnahmen haben wir - zum Teil gegen den Widerstand unseres Koalitionspartners SPD - bereits umgesetzt. Manches, wie etwa die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer um Tunesien, Marokko und Algerien, steht noch aus, weil die GRÜNEN im Bundesrat blockieren. Wir können aber feststellen, dass unsere Maßnahmen Wirkung zeigen – die Zahl der Flüchtlinge ist deutlich zurückgegangen.

Dennoch bedarf es weiterer Anstrengungen, damit die Zahl der Flüchtlinge nicht wieder zunimmt. Flucht und Migration finden weltweit statt. Deswegen bedarf es internationaler Lösungsansätze, um dies in den Griff zu bekommen.

Diesem Ziel dient der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ – so die offizielle Bezeichnung des geplanten UN-Abkommens. Bereits der Name des Abkommens macht deutlich, dass es keineswegs darum geht, Migration unbeschränkt zuzulassen. Im Gegenteil: Der Pakt soll Migration ordnen und in reguläre Bahnen lenken. Der UN-Migrationspakt soll eine politische Grundlage für eine global gesteuerte und sichere Migration bilden. Rechtlich ist der Pakt nicht bindend. Er schafft für Deutschland keine neuen Verbindlichkeiten, weder nationale noch internationale. Im Text des Abkommens wird ausdrücklich „das souveräne Recht der Staaten [bekräftigt], ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen“. Dagegen wird eingewandt, dass der Pakt letztlich doch als sogenanntes „Soft Law“ Einfluss auf die nationale Rechtsordnung, etwa auf Ermessens- und Abwägungsentscheidungen von Behörden und Gerichten haben könnte. Auszuschließen ist dies nicht. Deswegen kommt es aus meiner Sicht entscheidend darauf an, ob der Migrationspakt im Interesse von Deutschland ist oder nicht. Ich glaube: Ja! Denn wir müssen uns die Frage stellen, warum so viele Menschen nach Europa und speziell nach Deutschland kommen und hier Schutz suchen. Das liegt entscheidend an den hohen Standards in Deutschland: die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen und fairen Verfahrens, Zugang zu Sozialleistungen, Zugang zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt oder Vorschriften gegen Diskriminierung. All dies ist in unserem Land selbstverständlich. Die Regeln des Paktes, die hier Standards aufstellen, erfüllen wir längst. Sie betreffen uns also nicht.

Andere Länder sind von diesen Standards hingegen meilenweit entfernt. Deswegen zieht es die Menschen nach Europa, nach Deutschland. Unser Interesse muss es daher sein, dass andere Länder ihre Standards anheben. Nur auf diese Weise nimmt der Migrationsdruck auf Deutschland ab. Dazu kann und soll der Migrationspakt einen Beitrag leisten, auch wenn dies sicher ein langer Weg sein wird.

Daneben enthält der Migrationspakt viele Passagen, die von den Kritikern leider unerwähnt bleiben, die aber sicher auch in Ihrem Sinne sind. Hier geht es um Regeln zur Stärkung der länderübergreifenden Maßnahmen gegen Schleuserkriminalität, um die Bekämpfung des Menschenhandels, einen besseren Schutz der Grenzen und die Forderung nach Identitätsfeststellungen und einer besseren Kooperation mit den Herkunftsstaaten bei der Ausstellung von Reisedokumenten zur Rückführung.

Sehr geehrter Herr W.,

Sie sehen also, dass der Migrationspakt neben den manchmal etwas blumigen und daher leicht missverständlichen Regelungen in Diplomatensprache durchaus viele Ziele enthält, die sehr im Interesse derjenigen sind, die sich für eine Steuerung und Begrenzung von Migrationsströmen einsetzen. Deswegen unterstütze ich dieses Abkommen.

Mit Sicherheit wäre es aber besser gewesen, den Migrationspakt breit in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Das haben wir versäumt. Das war ein Fehler, den die AfD aufgegriffen und genutzt hat, um mit vielen falschen Informationen Stimmung gegen das Abkommen zu machen.

Gerade deshalb ist es richtig, dass wir den Migrationspakt jetzt im Plenum des Deutschen Bundestages intensiv debattiert haben. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion planen zudem einen eigenen Antrag, mit dem wir deutlich machen werden, dass wir die Wahrung unserer nationalen Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschließlich möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise als einen wichtigen Punkt im Migrationspakt ansehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jan-Marco Luczak