Frage an Jan-Marco Luczak von Marc H. bezüglich Gesundheit
Ich wende mich an Sie mit einem pers. Anliegen;
Die politischen Voraussetzungen liegen nur vor…
Wie sie vielleicht erfahren haben, haben Sich diese zumindest theoretisch im März des Jahres 2017 geändert.
Praktisch sieht es leider anders aus, dies geht der Mehrheit aller medizinischen Cannabispatienten so-
auch solchen die bereits positiv durch das BfArM geprüft worden waren (vor März 2017)
und eine Ausnahmegenehmigung nach §3Abs.(2) BtMG erhielten und trotz lockerung der Regelungen neu geprüft werden/Sozialklagen+Zeitverzögerungen zugemutet.Wieso?
Dem Bundestag ist dies bewusst (Cannabis als Medizin – Probleme und Hürden der Umsetzung – Drucksache 18/13236 – ).
Wie stehen sie zu folgenden Themen und was wird ihre Partei für uns Cannabispatienten tun:
1. Entkriminalisierung von Cannabispatienten ohne Kassenkostenübernahme mit entsprechender Verordnung (2.Klassenmedizin?)
2. Eliminierung von Lieferschwierigkeiten/ Preisspekulation durch politische Intervention!
3. Bundesweit einheitliche Achtung des aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen erzwungenen berechtigten oder entschuldigenden Notstand gemäß §34a/§35
4.Verbesserung des Zugangs zu CBD Präperaten aus der Apotheke/dessen gesetzliche Kassenübernahme
5.Verbesserung des Zugangs zu THChaltigen Cannabinoidmedikamenten+
zu medizinischen Studien, die keine Kassenprüfung erfordern
6. Schaffen von staatlichen Anlaufstellen ähnlich einer Gewerkschaft oder offizieller Selbsthilfevereine
7. Verbesserung und Ausbildung von Ärzten mit Cannabinoid-medikamenten und der Regelungen der Regressfähigkeit
8.Schaffung einheitlicher Regelungen zur Bugetierung in Deutschland,
9.Fördern- und Steigerung d. Vergütung des Verlangten wissschaft. Fragebogens (Cannabis-Begleiterhebungs-Verordnung §31Absatz6-5.SGB)
Was wird also Ihre Partei tun, um das Leben von Cannabispatienten zu verbessern?
Wie stehen Sie hierzu?
Erwartungsvoll
M. H.
(Mitglied im SCM/ACM e.V.)
Sehr geehrter Herr Hanke,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Sie bitten mich, zu insgesamt 9 Fragen Stellung zu nehmen. So sehr ich Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gern beantworte und helfe, wo ich helfen kann, so sehr sind meine Kapazitäten und Möglichkeiten zugleich begrenzt – gerade jetzt, in den wenigen verbleibenden Tagen vor der Bundestagswahl. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass ich über abgeordnetenwatch nicht so ausführlich und detailliert antworten kann, wie ich es gerne täte.
Grundsätzlich bin ich der Überzeugung, dass Deutschland eines der besten Gesundheitswesen der Welt hat. Ich respektiere, dass es in Ihren Augen konkreten Verbesserungsbedarf gibt und werde das mit den zuständigen Fachpolitikern diskutieren. Die CDU/CSU wird immer sicherstellen, dass Menschen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder bei einem Unfall auch zukünftig eine gute medizinische und pflegerische Versorgung erhalten – unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort.
Uns leitet das Interesse der Patientinnen und Patienten: Auf sie persönlich werden wir die Versorgung noch stärker zuschneiden. Durch eine bessere Vernetzung aller an der Versorgung Beteiligten werden wir dafür sorgen, dass aus vielen guten medizinischen und pflegerischen Einzelleistungen stets auch eine gute Mannschaftsleistung wird.
Mit dem Innovationsfonds fördern wir zukunftsweisende Versorgungsformen. Ziel ist es dabei, die Regelversorgung grundlegend weiterzuentwickeln durch eine bessere Verzahnung der Versorgung durch niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser sowie eine verstärkte Zusammenarbeit unterschiedlicher Facharztrichtungen und Berufsgruppen.
In der Hoffnung, dass ich Ihnen einige Eckpunkte der Gesundheitspolitik von CDU/CSU erläutern konnte, wünsche ich Ihnen alles Gute. Noch einmal herzlichen Dank für Ihren wertvollen Diskussionsbeitrag.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.