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Jan-Marco Luczak
CDU
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Frage von Peter W. •

Frage an Jan-Marco Luczak von Peter W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Luczak,

in 2016 wurde der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte von der Regierungskoalition für zwei Jahre ausgesetzt. Pressemeldungen zufolge möchte die Bundeskanzlerin erst nach der Bundestagswahl darüber entscheiden, ob in 2018 die Aussetzung verlängert oder aufgehoben wird.
Ich würde gerne - vor der Wahl - Ihre Position dazu wissen: Weitere Aussetzung oder Familiennachzug nach dem vorher gültigen Aufenthaltsgesetz?

Mit freundlichen Grüßen,
P. W.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass Deutschland – wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten auch – eine gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge hat. Wenn Menschen verfolgt werden oder sich in größter Not befinden, haben sie einen Schutzanspruch. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass ein Schutzanspruch nicht dem Recht auf Asyl oder gar einer dauerhaften Einwanderung gleicht. Ein Schutzanspruch besteht temporär.

Außerdem wird es uns in Deutschland oder Europa allein nicht möglich sein, allen Menschen zu helfen, die Hilfe benötigen. Selbst wenn wir das wollen. In der ganz konkreten Frage des Familiennachzuges können wir nicht allen Flüchtlingen, die schon bei uns aufgenommen wurden, ermöglichen, ihre Angehörigen nachzuholen. Mit anderen Worten: Unsere Möglichkeiten, Menschen aufzunehmen, sind ganz einfach begrenzt. Das ist eine Tatsache, die man leider nicht leugnen kann.

Ich teile den Standpunkt unseres früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck: „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich“. Als Politiker trage ich Sorge dafür, dass der Staat die Kernaufgaben seines Gemeinwesens erfüllen kann. Dazu gehört auch die Aufrechterhaltung des inneren Friedens, der Voraussetzung dafür ist, dass wir überhaupt Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen können.

Anstatt immer mehr Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen den gefährlichen Weg zuzumuten, halte ich es ohnehin für den besseren Weg, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Denn wenn Menschen in ihren Heimatländern nicht mehr bedroht werden oder in Not sind, haben sie keinen Anlass mehr, zu uns zu kommen. Deshalb setzt sich die unionsgeführte Bundesregierung auch dafür ein, gemeinsam mit internationalen Organisationen die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern. Das ist die beste Hilfe, die wir leisten können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen meinen Standpunkt vermitteln konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak

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