Frage an Jan-Marco Luczak von Heidi v. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Luczak,
was denken Sie über die öffentliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung „Regulierung des Prostitutionsgewerbes“ im Deutschen Bundestag, speziell zur Äußerung des Facharztes für Gynäkologie und Geburtshilfe Wolfgang Heide? Das Dokument ist auf den öffentlichen Internetseiten des Bundestages nachzulesen. Sie haben die Diskussion im vergangenen Jahr hoffentlich verfolgt, da in Ihrem Bezirk die Ausbeutung der Frauen, die sicher nicht freiwillig auf dem Straßenstrich Kurfürstenstraße anschaffen gehen, ein Thema ist. Weshalb haben Sie die Situationen, die der Arzt schildert zugelassen und wie verhalten Sie sich in Zukunft? Weshalb setzen Sie sich nicht für das Verbot von Prostitution ein? Sind die Steuereinnahmen des offiziellen Gewerbes zu hoch?
In Berlin arbeiten sehr viele Menschen im kulturellen Bereich. Wieso schaffen es einige Bundeseinrichtungen mit den Schwerpunkten Kultur und Forschung in Berlin nicht, ihre Tarifverträge wie andernorts in Deutschland zu korrigieren? Es wäre eine Anerkennung der guten Arbeit. Bereits im Januar 2014 wurden die Entgelte TVÖD in einigen Bereichen neu bewertet. Wieso werden Studienabschlüsse an Hochschulen und Universitäten in vielen Teilen Deutschlands bei Angestellten von Bundes-Stiftungen anerkannt und Höhergruppierungen von Entgelten vorgenommen, in Berlin aber nicht? Wie arbeiten die Verwaltungen im Bereich der Kultur in Stiftungen des Bundes in Berlin?
Mit freundlichen Grüßen
H. v. R.
Sehr geehrte Frau v. R.,
vielen Dank für Ihre 7 Fragen. Gerne nehme ich dazu Stellung. Allerdings wird es mir hier bei abgeordnetenwatch nicht möglich sein, dass so ausführlich und detailliert zu tun, wie ich es eigentlich gerne täte. Die Vielzahl Ihrer Fragen, die komplexen Themenbereiche und die Tatsache, dass mir gerade jetzt vor der Bundestagswahl viele Bürgerinnen und Bürger schreiben, sind die Gründe dafür. Grundsätzlich möchte ich nämlich allen Menschen antworten und helfen, wo ich helfen kann. Bitte haben Sie dafür Verständnis.
Was das Thema Prostitution betrifft, hat die Union eine sehr klare Haltung. Unserer Ansicht nach verdient jeder Mensch Respekt, unabhängig von der Art seiner Arbeit. Wichtig ist uns aber, dass die oder der Prostituierte in jeder Hinsicht selbstbestimmt tätig sein kann. Es ist allerdings eine Tatsache, dass viele in Deutschland tätigen Prostituierten nicht oder teilweise nicht selbstbestimmt dieser Arbeit nachgehen. Fremdbestimmte Prostitution verstößt aus unserer Überzeugung gegen die Menschenwürde. Daher war und ist es uns ein Anliegen, mithilfe staatlicher Regulierung Verhältnisse zu schaffen, in denen Unterdrückung, Ausbeutung, Missbrauch und Menschenhandel keinen Raum haben.
Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir im Prostituiertenschutzgesetz eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten eingeführt. Außerdem sollen die Anmeldepflicht und die gesundheitliche Beratungspflicht für Prostituierte dazu dienen, diejenigen, die ganz oder teilweise fremdbestimmt tätig sind, über Hilfsangebote und ihre Rechte gegenüber Freiern und Betreibern sowie anderen Milieupersonen zu informieren und sie zu unterstützen. Die behördlichen Eingriffe und vermeintlichen Nachteile für diejenigen Personen, die der Überzeugung sind, dass sie keiner Beratung, Unterstützung oder Information bedürfen, sind aus meiner Sicht verhältnismäßig und dienen dem oben genannten Zweck.
Ich hoffe, dass ich Ihnen meinen Standpunkt veranschaulichen konnte.
Wenn Sie die übrigen Fragen im Detail diskutieren möchten, laden ich Sie gern in meine nächste Bürgersprechstunde ein. Die Termine erfahren Sie direkt über mein Büro.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
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