Frage an Jan-Marco Luczak von Elke K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was halten Sie von einem allgemeinen, ständigen Vermummungsverbot in der Öffentlichkeit?
Wie stehen Sie zu einem Verbot von religiösen Symbolen in staatlichen Institutionen (Ämtern, Schulen, Kindergärten, Gerichte) und für die dort Beschäftigten?
Wie stehen Sie dazu, Minderjährigen in Kindergarten und Schule das Tragen von Kopftuch und „Schleier“ zu verbieten?
Was werden Sie gegen islamistische Agitation unternehmen? Welche Organisationen halten Sie für bedenklich? Berücksichtigen Sie bei Ihren Entscheidungen die Erkenntnisse von BKA und Verfassungsschutz?
Wie denken Sie über positive Diskriminierung von Minderheiten in der Schule (Sonderregelungen für Sport-, Schwimmunterricht bzw Sexualerziehung, Klassenfahrten).
Wie stehen Sie zur Einführung einer dreijährigen Kindergartenpflicht? Was halten Sie von mit mindestens 4 h täglich und jährlicher standardisierter Überprüfung der sprachlichen Fähigkeiten der Kinder und ggf verpflichtendem Förderunterricht, sowie einem verbindlichen sprachlichen Mindeststandart beim Wechsel auf die Grundschule?
Was gedenken Sie in der nächsten Legislaturperiode gegen ethnische Segregation und Gettobildung zu unternehmen?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meinen Positionen. Sie werfen eine Reihe höchst komplexer und vielschichtiger Fragen auf, deren Beantwortung leider den auf diesem Portal vorgesehenen Rahmen sprengen würde. Nichtsdestotrotz sind Ihre Fragen wichtig und ich möchte sie nicht unbeantwortet lassen. Ich würde Sie daher gern einladen, zu mir in die Bürgersprechstunde zu kommen oder sich telefonisch mit meinem Büro in Verbindung zu setzen, sodass wir die von Ihnen eingebrachten Themen in einem angemessenen Umfang diskutieren können. Alle relevanten Kontaktdaten finden sie auf meiner Homepage unter http://www.luczak-berlin.de/kontakt/ . Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Einladung annehmen und freue mich auf eine angeregte Diskussion. Bis dahin verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.