Frage an Jan-Marco Luczak von Astrid W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Luczak,
unfairer Welthandelt hält Menschen in Ländern der Dritten Welt arm und setzt damit Fluchtursachen.
Alle Menschen in Deutschland können sich an Deutsche Gerichte wenden, wenn sie sich vom Deutschen Staat ungerecht behandelt fühlen. Für Investoren werden in den internationalen Handelsabkommen zusätzlich eigene Schiedsverfahren geschaffen oder jetzt im Zusammenhang mit CETA ein sog. Investitionsgerichtshof. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können bei Verletzung internationaler Verträge wie zum Beispiel den ILO Konventionen nirgends besonders klagen.
Auch sind internationale Verträge nur sehr schwer rückgängig zu machen, wenn sie sich in der Praxis nicht bewähren. Das halte ich nicht für demokratisch. Wie stimmen Sie bei CETA ab, wenn die Ratifizierung ansteht?
Sehr geehrte Frau W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Unsere Welt rückt immer mehr zusammen: Durch die rasante technologische Entwicklung, insbesondere im Bereich der Kommunikation und des Internets, durch die internationale Arbeitsteilung und den immer stärkeren Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Kapital.
Von der Globalisierung, die bereits seit vielen Jahrzehnten stattfindet, haben die allermeisten Länder und ihre Bürger enorm profitiert. Sie hat auch wesentlich zur Schaffung unseres Wohlstands beigetragen. Deutschland ist eine Exportnation, die von offenen Märkten und internationalen Lieferbeziehungen besonders profitiert.
Auch der Prozess der Globalisierung braucht Regeln und Standards, um Auswüchse und Fehlentwicklungen zu verhindern. Deshalb ist die Zusammenarbeit im Rahmen von G7 und G20 so wichtig, deshalb brauchen wir die Europäische Union und die Vereinten Nationen, die OECD, die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds.
Ich finde richtig und wichtig, dass wir international und multilateral zwischen Ländern und Regionen zusammenarbeiten. Wie diese Zusammenarbeit genau aussieht, müssen wir dabei natürlich in jedem einzelnen Fall genau verhandeln.
Ich bin dafür, dass die transatlantischen Beziehungen wieder intensiviert werden. Die USA sind und bleiben ein zentraler Partner, auch im Bereich von Handel und Wirtschaft. Ich möchte das zwischen der EU und Kanada abgeschlossene Freihandelsabkommen CETA mit Leben erfüllen und strebe weiterhin ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA an. Gegen unfaire Handelspraktiken und undemokratische Bedingungen werde ich dabei aber immer kämpfen.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit beantworten und Ihnen Ihre Sorgen nehmen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
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