Frage an Jan-Marco Luczak von Karlheinz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Luczak,
die Geheimdienste in Deutschland sind in den letzten Jahren, nicht zu Unrecht, in Verruf geraten. Da ist die unrühmliche Rolle die sie im Zusammenhang mit den NSU-Morde gespielt haben, genauso wie ihre Rolle bei der Operation Eikonal im Zusammenhang mit der NSA.
Das Parlamentarische Konntrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Diese Aufgabe wurde in der Vergangenheit von der Bundesregierung immer wieder konterkariert obwohl sie verpflichtet ist, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen.
Das ist wie wir alle wissen nicht immer in diesem Sinne passiert und wenn Unterlagen an das PKGr weitergereicht wurden, waren große Passagen geschwärzt worden.
Es kann auch nicht sein, das Akten mit Sperrvermerken von Jahrzehnten vor der Öffentlichkeit versteckt werden, wie es z.B. im Mordfall von Generalbundesanwalt Siegfried Buback geschehen ist und jetzt schon wieder im NSU-Mordfall passiert. Das kann nicht hingenommen werden.
Was gedenken Sie und Ihre Partei in der Zukunft zur Verbesserung und Transparenz zu tun?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre weitere, inzwischen fünfte Nachricht.
Ich weiß sehr zu schätzen, dass Sie sich intensiv mit der Politik der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen. Ich freue mich auch, dass Sie sich um einen Dialog mit den Politikern aller Parteien bemühen und auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit ihren identischen Fragen angesprochen haben.
Es tut mir leid, wenn Ihnen meine Antworten auf Ihre bisherigen Fragen nicht gefallen oder ausgereicht haben. Im Zweifelsfall sind wir einfach unterschiedlicher Meinung, ein Wesensmerkmal einer gesunden Demokratie.
So sehr ich Ihnen in jedem einzelnen Fall gern helfen und so sehr ich auf alle Ihre Fragen weiterhin gern ausführlich antworten und mit Ihnen im Anschluss noch persönlich diskutieren möchte, so sehr sind meine Möglichkeiten dafür leider begrenzt. Die Anzahl der Zuschriften, die mich gerade in diesen Tagen auf verschiedensten Wegen erreichen, sind der Grund dafür.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich weitere Fragen von Ihnen nicht mehr beantworten kann. Sie haben aber natürlich jederzeit die Möglichkeit, mich direkt oder über mein Büro anzusprechen. Ich lade Sie gern in meine Bürgersprechstunde ein.
Des Weiteren empfehle ich Ihnen die Lektüre des CDU-Wahlprogramms. Oder besuchen Sie das begehbare Wahlprogramm der CDU im ehemaligen Kaufhaus Jandorf in der Brunnenstrasse. Dort finden Sie Antworten auf alle Themenbereiche, die Sie mir gegenüber angesprochen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
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In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
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