Frage an Jan-Marco Luczak von Heinz-Dieter J. bezüglich Wirtschaft
1) Stimmen Sie für ja oder nein bei TTIP und CETA
2) Stimmen Sie zu bei Fracking in Deutschland, ja oder nein.
3) Sind Sie für Lobbyismuß im Bundestag, ja oder nein.
4) Sind Sie für Nebeneinnahmen der Abgeordneten, ja oder nein.
Mit freundlichen Grüßen D. J.
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.