Frage an Jan-Marco Luczak von Julian S. bezüglich Soziale Sicherung
Ich wohne im Schöneberger Norden und bekomme vom BaföG-Amt eine Wohnpauschale von 250€. Damit ist es in Berlin quasi unmöglich ein angemessenes Zimmer zu finden. In großen Teilen deutscher Städte können Normalverdiener gar nicht mehr wohnen, Studierende ohne elterlichen Zuschuss erst recht nicht. Der Tagesspiegel zeigte kürzlich in welchen Vierteln Menschen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete opfern müssen (https://interaktiv.morgenpost.de/mieten-grossstaedte-deutschland/). Allein von 2010 bis 2016 schrumpfte die Zahl der Sozialwohnungen von fast 1,7 Millionen auf nur noch knapp 1,3 Millionen. Und von 2020 an wird den Bundesländern noch mehr Geld fehlen: Dann stoppt der Bund nämlich seine jährlichen Überweisungen für die soziale Wohnraumförderung. Wie wollen Sie dagegen vorgehen? Was halten Sie von der Mietpreisbremse? Und wie sehen Sie eine Reformierung der Grundsteuer, die Spekulation mit brachliegenden Wohngrundstücken verhindert?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworte. Bezahlbares Wohnen ist in Berlin wie in den anderen großen Städten und Ballungsgebieten eines der zentralen Themen in den kommenden Jahren. In der Großen Koalition haben wir als ein Instrument, um die Mietpreise zu dämpfen, die Mietpreisbremse beschlossen. Allerdings ist die Mietpreisbremse ein Instrument, das nur bei den Symptomen ansetzt, nicht bei den Ursachen. Denn letztlich ist der Grund, dass Wohnen immer teurer wird, dass es zu wenig Wohnraum gibt. Mit der Mietpreisbremse wird allerdings keine einzige neue Wohnungen gebaut. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir bei den Ursachen ansetzen: Nachhaltig etwas gegen steigende Mieten werden wir nur erreichen, wenn wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen!
Hierfür müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Ich bin daher für eine steuerliche Förderung des Neubaus von Wohnungen. Auch müssen wir alle Regelungen überprüfen, die Bauen unnötig verteuern.
Wie Sie richtig schreiben, läuft die soziale Wohnraumförderung aus. Wir haben diese in den letzten Jahren verdreifacht, auf nunmehr 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Meine Erwartung ist, dass die Länder diese Mittel auch zweckentsprechend ausgeben, d.h. für den sozialen Wohnungsbau. Das ist in der letzten Zeit leider nicht immer geschehen. Hier müssen wir zu einer Verschärfung der Zweckbindung kommen.
Insgesamt müssen wir ein Bündel von Maßnahmen ergreifen, wenn wir bezahlbares Wohnen gewährleisten wollen. Dazu gehört, wie Sie richtig schreiben, die Verhinderung von Spekulation mit Baugrundstücken. Es gehört aber auch dazu, dass wir uns über Fragen der Infrastruktur verständigen - Wohnen in Stadtrandlagen kann durchaus attraktiv sein, wenn diese mit dem öffentlichen Personennahverkehr gut angebunden sind und man seinen Arbeitsplatz trotzdem in 20 Minuten erreichen kann. Hier könnten wir enormen Druck aus den Innenstadtbereichen nehmen, wenn wir mehr für den öffentlichen Personennahverkehr tun würden.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Marco Luczak
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