Frage an Jan-Marco Luczak von Karlheinz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In unserem Grundgesetz im Artikel 140 steht zwar :Es besteht keine Staatskirche.: Das bedeutet aber anscheinend nicht, das es eine strikte Trennung zwischen Staat und Kirche gibt.
Wird es nicht Zeit das, in anbetracht der sinkenden Mitgliederzahlen, diese Trennung allmählich vollzogen wird?
Da bis heute die beiden grossen Religionsgemeinschaften gegenüber kleineren Religionsgemeinschaften und sekularen Weltanschauungsgesellschaften bevorzugt werden, was wiederum dem GG wiederspricht, siehe
Art. 3: „Niemand darf wegen […] seiner […] religiösen […] Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“, Art. 33 „Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.“ sowie Art. 140 i.V.M. Art. 137 WRV „Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.“
wäre es da nicht an der Zeit, endlich die strickte Trennung von Staat und Kirche zu vollziehen.
Wie stehen Sie und ihre Partei zu diesen Thema?
Sehr geehrter Her B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre interessanten Fragen.
Staat und Religion sind aus guten Gründen schon heute voneinander getrennt. Wenn Sie schreiben, diese Trennung müsse erst noch vollzogen werden, ist das so nicht zutreffend.
Dass Staat und Kirche voneinander getrennt sind, hat einen guten Grund, denn die Religionsfreiheit gehört zu den wichtigen und prägenden Grundrechten des Grundgesetzes. Gleichwohl haben religiöser Glaube, Kirchen und Religionsgemeinschaften natürlich ihren festen Platz in unserer Gesellschaft. Die christlichen Kirchen leisten seit Jahrzehnten einen unverzichtbaren Beitrag zum geistigen Leben in Deutschland und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. In kirchlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, in der Kranken- und Altenpflege, in der Jugendarbeit und in vielen anderen Bereichen. Der großartige Einsatz kirchlich engagierter Menschen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist dafür ein eindrucksvolles Beispiel. Die Feierlichkeiten zum 500. Jahrestag der Reformation haben mir persönlich noch einmal eindringlich vor Augen geführt, wie eng unsere Geschichte und unsere Kultur mit den christlichen Kirchen verbunden sind.
Das ist auch die Meinung der CDU. Wir werden daher auch künftig die Arbeit der Kirchen in vielfältiger Weise unterstützen. Weil Sie mich in den letzten Tagen ja auch schon in einer anderen Sache über Abgeordnetenwatch kontaktiert hatten, schlage ich vor, dass Sie mich gern direkt über mein Büro kontaktieren. Wenn Sie verschiedene Themen und Sachverhalte ansprechen möchten, ist das wesentlich einfacher.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
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In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
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