Frage an Jan-Marco Luczak von Anton H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Luczak,
da Sie sich ja auch mit rechtlichen Fragen beschäftigen, wende ich ich mit folgenden Fragen an Sie:
1. Da ja im Vorfeld von Wahlen von Parteimitgliedern / Politikern zu oft Dinge versprochen werden, die dann nicht gehalten werden (Beispiel aus keine Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl und 2% Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl wurden 3%). So wurde z.B. dem Souverän u.a. die Wahrheit vorenthalten und etwas Falsches erzählt, offenkundig mit dem Ziel, an die Macht zu kommen.
Nachdem es den Tatbestand der "Erschleichung von Beförderungsleistungen" gibt, stellt sich für mich die Frage, ob es nicht auch den Tatbestand der "Machterschleichung" geben sollte. Andernfalls lädt man als Souverän ja fast dazu ein, dass Personen, die -vielleicht aus guten Motiven- Macht vom Souveän zugesprochen haben möchten, sich mit nicht zutreffenden Aussagen und Versprechungen Macht erschleichen.
Wie stehen Sie dazu?
2. Nachdem es die klare Vereinbarung des NoBailout (Art. 125 AEU-Vertrag) gibt und aus Sicht von Kritikern beispielsweise die Griechenland-Rettung als Bailout betrachtet wird, stellt sich für mich die Frage, ob bei Unterstützung solcher Vorgänge eventuell der Amtseid von Bundeskanzlerin und Ministern/Ministerinnen, das Wohl des Deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm abwenden, gebrochen wird.
Sollte es hier nicht auch im Sinne der Demokratie und der Bürgerrechte einen strafrechtlichen Tatbestand geben?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Huber
Sehr geehrter Herr Huber,
haben Sie vielen Dank für Ihre neue Nachricht, die sich mit meiner Antwort auf Ihre vorherige Frage überschnitten hat. Sie hatten mich in den letzten Tagen ja schon in einer anderen Sache kontaktiert.
Wenn Sie verschiedene Themen und Sachverhalte ansprechen möchten, kontaktieren Sie mich doch bitte direkt über mein Büro. Das erscheint mir wesentlich einfacher.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak