Frage an Jan-Marco Luczak von Anton H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Luczak,
ich wende mich heute an Sie, um Sie bezüglich der Rechte des Souveräns, der Bürger, und einer adäquaten Transparenz zu fragen.
Bislang war es nur die Ausnahme, die Sitzungen von Ausschüssen sowie die Anhörungen für die Öffentlichkeit im TV zu übertragen.
Da dies aber beispielsweise auch im EU-Parlament so gehandhabt wird, erschließt es sich mir nicht, was in Ausschüssen / Anhörungen / Vernehmungen des deutschen Bundestages so viel geheimer sein soll, was einer grundsätzlichen öffentlichen TV-Ausstrahlung entgegen steht.
Können Sie mir erläutern, ob Sie das Anliegen einer grundsätzlichen TV-Ausstrahlung unterstützen und falls nein, warum nicht?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Huber
Sehr geehrter Herr Huber,
danke für Ihre Nachricht.
Ich teile grundsätzlich Ihre Einschätzung, dass Politik transparent sein muss. Allerdings sehe ich die Transparenz nicht dadurch gefährdet, dass Sitzungen und Anhörungen von Ausschüssen des Deutschen Bundestages nicht im Fernsehen oder Internet übertragen werden.
Abgesehen davon, dass in vielen Sitzungen vertrauliche oder sicherheitsrelevante Themen behandelt werden, würde eine pauschale Übertragung aller Sitzungen nur dazu führen, dass ein effektives Arbeiten behindert würde. Es würden Diskussionen „für das Schaufenster“ entstehen, die die eigentliche Arbeit der Abgeordneten erschweren oder gänzlich unmöglich machen. Deswegen bin ich nicht für eine Ausstrahlung von Ausschusssitzungen im TV.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.