Frage an Jan-Marco Luczak von Anton H. bezüglich Recht
Guten Tag,
gerade eben habe ich Ihre Rede im Bundestag zur Änderung des StGB - Wohnungseinbruchdiebstahl gehört.
Da die Union eine ständige Kampagne der Angstmacherei fährt, muss ich Ihnen einmal deutlich sagen, dass ich mich dadurch nicht vertreten fühle. Ich persönlich kenne auch niemanden, der ein solches Angstempfinden hat, wie die Union dies versucht darzustellen.
Eines macht mir allerdings Sorge und das ist auch meine Frage an Sie, weil die Redner fast allesamt betonen, wie wichtig es ist, dass der Staat seine Bürger schützt: Wenn der Justizminister Maas zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt, dass damit abschließend aufgezählte Verbrechen bekämpft werden sollen und - die Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht einmal eingeführt - werden schon neue Tatbestände geschaffen, für die die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt werden soll, dann schafft das - zumindest bei mir - einen fortschreitenden massiven Vertrauensverlust in die heutige Politik und Politiker wie Sie. Etwas zu behaupten und dann etwas anderes zu tun, missbraucht das Vertrauen derjenigen, die Sie wählen und hat langfristig einen viel größeren Schaden, als ihn Einbrecher jemals anrichten können.
Die CDU (hier in Bayern die CSU) hat jedenfalls meine Stimme in der kommenden Bundestagswahl verloren, da ich Ihnen nicht mehr vertraue, dass Sie das tun, was Sie ankündigen.
Was gedenken Sie zu tun, um das Vertrauen wieder herzustellen?