Frage an Jan-Marco Luczak von Florens K. bezüglich Wirtschaft
Wie wollen sie erreichen,dass es mit Berlins Wirtschaft wieder aufwärts geht und sich neue Unternehmen wieder ansiedeln?
Mit freundlichen Grüßen
Florens Königsmann
Sehr geehrter Herr Königsmann,
Ihre Frage nach der Berliner Wirtschaft ist auf das Engste mit der Frage nach Lösungen für die erdrückende Arbeitslosigkeit verknüpft.
Die Arbeitslosigkeit ist in Berlin die größte Herausforderung - momentan sind über 300.000 Menschen in Berlin ohne Job. Patentrezepte gibt es freilich keine. Auch kann die Politik stets nur einen attraktiven wirtschaftlichen Rahmen für neue Investitionen, nicht aber neue Arbeitsplätze selbst schaffen. Hierzu gehören zuvörderst der Abbau bürokratischer Hemmnisse und wirtschaftspolitische Standortentscheidungen, die an den Menschen und Gewerbetreibenden vor Ort orientiert sind. Vor allem die Absenkung bzw. Übernahme der Lohnnebenkosten ist dabei ein probates Mittel, um neue Arbeitsplätze zu schaffen (sog. Magdeburger Modell; nähers im Wahlprogramm unter http://www.marco-luczak.de/Presse/CDU%20Wahlprogramm.pdf).
Auch muss Berlin eine gezielte Ansiedlungsoffensive in innovative und kreative Technologien unternehmen. Nur auf diese Weise werden wir die Wirtschaft stärken und damit Arbeitsplätze schaffen können.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.