Frage an Jan-Marco Luczak von Christine H. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Luczak,
wie stehen Sie zu dem Vorschlag Herrn Wowereits, die Kindertagesstätten zukünftig kostenfrei zu stellen?
Vielen Dank.
MfG
Christine Hoferer
Sehr geehrte Frau Hoferer,
ich befürworte grundsätzlich die Einführung der Kostenfreiheit der Kindertagesstätten. Allerdings ist auch hier zu prüfen, inwieweit die Kosten von prognostizierten 50 Millionen Euro jährlich aufzubringen sind und ob nicht bestimmte Elterngruppen, nicht doch einen gewissen Eigenbeitrag erbringen sollten.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass es aus meiner Sicht völlig unverständlich ist, warum Herr Wowereit in seiner Regierungszeit erst die Kitagebühren mehrfach angehoben hat, dann aber drei Wochen vor der Wahl deren Kostenfreiheit verspricht. Konsequente und seriöse Politik sieht für mich anders aus...
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.