Frage an Jan-Marco Luczak von Ulrike S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Luczak,
ich bin junge Mutter und seit einigen Jahren wohne ich in Neu-Tempelhof, also in dem Ortsteil, in dem Sie für das Abgeordnetenhaus kandidieren. Die zunehmende Kriminalität in Belrin macht mir - und einigen anderen Müttern in der Nachbarschaft - große Sorgen. Sie haben ja auf dem Tempelhofer Damm Plakate zu stehen, auf denen Sie u.a. sagen, daß Sie für mehr Sicherheit eintreten möchten. Wofür möchten Sie - unabhängig von der Polizeireserve, nach der sich ja schon Herr Soltau erkundigt hat, - im Parlament eintreten, um die Kriminalität in den Griff zu bekommen?
Hoffe, Sie finden - trotz der nur noch verbleibenden zwei Tage bis zur Wahl - die Zeit, meine Frage zu beantworten.
Viele Grüße
Ulrike Schneider
Sehr geehrte Frau Schneider,
in Berlin fühlen sich viele vor allem ältere Menschen und Frauen nicht mehr sicher. Berlin nimmt mit rund 500.000 Straftaten im Jahr eine traurige Spitzenstellung in der Kriminalitätsstatistik ein - die Täter gehen zunehmend gewalttätiger und organisiert vor. Dennoch hat der rot-rote Senat aus SPD und PDS in den vergangenen fünf Jahren rund 1.300 Stellen bei der Polizei gestrichen, was die Aufklärungsquote hat sinken lassen und das Sicherheitsgefühl der Menschen weiter beeinträchtigt hat.
Ich trete für ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Gewalt, Kriminalität und Extremismus ein. Hier muss das Prinzip "Null Toleranz" gelten. In New York hat man etwa mit diesem Prinzip einen Rückgang der Kriminaltität um gut 70% erreichen können. Das kann Berlin auch. Dafür müssen wir aber die benannten 1.300 Stellen bei der Polizei wieder besetzen und unsere Justiz wieder hinreichend personell ausstatten. Darüber hinaus setze ich mich für das Instrument der Videoüberwachung an gefährlichen Orten und im Bereich der BVG ein. Die jüngsten Ereignisse um die glücklicherweise misslungenen Bombenattentate in den Zügen bei Köln haben erneut gezeigt, dass es sich hierbei um ein sehr effizientes und erfolgreiches Mittel der Verbrechensbekämpfung handelt. Einen entsprechenden Antrag der CDU Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben alle (!) anderen Parteien leider vor gut drei Wochen abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.