Frage an Jan-Marco Luczak von Ulrike S. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Schneider,

in Berlin fühlen sich viele vor allem ältere Menschen und Frauen nicht mehr sicher. Berlin nimmt mit rund 500.000 Straftaten im Jahr eine traurige Spitzenstellung in der Kriminalitätsstatistik ein - die Täter gehen zunehmend gewalttätiger und organisiert vor. Dennoch hat der rot-rote Senat aus SPD und PDS in den vergangenen fünf Jahren rund 1.300 Stellen bei der Polizei gestrichen, was die Aufklärungsquote hat sinken lassen und das Sicherheitsgefühl der Menschen weiter beeinträchtigt hat.

Ich trete für ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Gewalt, Kriminalität und Extremismus ein. Hier muss das Prinzip "Null Toleranz" gelten. In New York hat man etwa mit diesem Prinzip einen Rückgang der Kriminaltität um gut 70% erreichen können. Das kann Berlin auch. Dafür müssen wir aber die benannten 1.300 Stellen bei der Polizei wieder besetzen und unsere Justiz wieder hinreichend personell ausstatten. Darüber hinaus setze ich mich für das Instrument der Videoüberwachung an gefährlichen Orten und im Bereich der BVG ein. Die jüngsten Ereignisse um die glücklicherweise misslungenen Bombenattentate in den Zügen bei Köln haben erneut gezeigt, dass es sich hierbei um ein sehr effizientes und erfolgreiches Mittel der Verbrechensbekämpfung handelt. Einen entsprechenden Antrag der CDU Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben alle (!) anderen Parteien leider vor gut drei Wochen abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Jan-Marco Luczak