Frage an Jan-Marco Luczak von Christoph S. bezüglich Verkehr
Sie Schreiben "Mein Fachgebiet als stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses ist die Rechtspolitik. Daher kenne ich die Einzelheiten der von Ihnen genannten Bauvorhaben in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen leider nicht."
Wie wollen Sie meinen Eindruck widerlegen, dass Sie mit Ihrem Einsatz für den Bahn-Tunnel in Bln-Lichtenrade nur Theaterdonner machen, um ihre Fans im Wahlkreis zu beruhigen, und nicht, um wirksam den Tunnel durchzusetzen? Wäre es dazu nötig gewesen, ich mit anderen Verkehrspolitiker zu verbünden und sich tiefer in die Materie einzuarbeiten?
Kann es sein, dass ein Sieg der klagenden BIs vor Gericht entweder zum Wegfall anderer wichtiger Projekte führt (z.B. Reparatur Berliner Schulen, Stammbahn nach Potsdam, weitere S-Bahnen ins Umland, S21 vom Hbf zum Sudring...) oder die Dresdner Bahn deswegen für die nächten 20 Jahre gar nicht gebaut wird?
Leben in Ihrem Wahlkreis auch Anwohner, die der Umwegverkehr aus Mangel an dieser Strecke verärgert?
Wie sehen Sie den Bedarf, auch angesichts der Wohnungsnot, mittels der Dresdner Bahn auch das Wohngebiet Wünsdorf-Waldstadt dichter an Berlin anzugeschliessen?
Kann es sein, dass es nicht nur Geld-Steuern gibt, sondern man oft auch wegen unerledigter oder schlechter staatlicher Dienstleistungen seine Steuern in Naturalien bezahlen muss, z.B. durch ehrenamtliche Arbeit, Stehen im Stau oder Warten auf verspätetet Züge, Warten auf Termine beim Amt oder Gericht...
Sehr geehrter Herr Strebel,
vielen Dank für Ihre Nachfragen. Wie ich bereits in meiner ersten Antwort auf Ihre Anfrage zum Thema Dresdner Bahn deutlich gemacht habe, kämpfe ich seit Jahren dafür, dass die Strecke in Lichtenrade unterirdisch verläuft.
Es geht beim Ausbau der Strecke zwar in der Tat teilweise um donnernde Geräusche von Fernzügen, aber mein Engagement ist mehr als nur „Theaterdonner“. Ich unterstütze die betroffenen Bürger seit ich 2009 erstmals als Abgeordneter für Tempelhof-Schöneberg direkt gewählt wurde. Ich bin Mitglied der Bürgerinitiative, nehme dazu regelmäßig Termine wahr und habe mich auch mehrfach persönlich an den Bundesverkehrsminister gewandt, um die Sorgen der Anwohner vorzubringen.
Sie weisen zurecht darauf hin, dass ich mich für solche großen Vorhaben mit anderen Politikern verbünde müsse. Genau dies habe ich bereits vor einem Jahr getan. Für die Tunnellösung haben sich auf meine Initiative hin die CDU-Landesgruppenchefs aller ostdeutschen Bundesländer ausgesprochen. Denn die Gesamtstrecke in Richtung Dresden verläuft durch mehrere Länder.
Leider hat es nicht die von mir gewünschte einvernehmliche, politische Lösung gegeben. Sowohl Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller als auch sein SPD-Verkehrssenator Andreas Geisel haben sich leider nie klar zur Tunnellösung bekannt – entgegen dem klaren Versprechen im Berliner Koalitionsvertrag. Dieses widersprüchliche Agieren hat leider auch meine Bemühungen auf Bundesebene immer wieder konterkariert. Jetzt unterstütze ich die Klage der Bürgerinitiative. Wir kämpfen stellvertretend für die 50.000 Menschen in Lichtenrade und die Lebensqualität der kommenden Generationen in unserem Ortsteil.
Da Sie das Thema Steuern ansprechen, möchte ich noch einmal betonen, dass ich Steuererhöhungen zur Finanzierung solcher Projekte ablehne. Noch nie haben Bund, Länder und Gemeinden so viel Steuergeld zur Verfügung gehabt wie derzeit. Außerdem verteilen sich die Kosten solcher großen Bauvorhaben zumeist auf viele Jahre. Ich glaube, wir müssen viel stärker darauf achten, dass die geplanten Kosten großer Projekte nicht so häufig aus dem Ruder laufen. Das betrifft übrigens uns Berliner mit dem BER ebenso wie die Philharmonie in Hamburg und andere Großprojekte in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
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