Frage an Jan-Marco Luczak von Christoff S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Luczak,
mich würde interessieren, wie Sie zu dem Vorschlag des Spitzenkandidaten der Berliner CDU Friedbert Pflüger stehen, die freiwillige Polizeireserve wieder einzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoff Soltau
Sehr geehrter Herr Soltau,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich befürworte die Wiedereinführung der freiwilligen Polizeireserve, und dies aus zwei Gründen:
1. sie ist Zeichen eines bürgerschaftlichen Engagements, welches der Gemeinschaft dient,
2. durch sie wird das Ziel unterstützt, wieder mehr Präsenz der Ordnungs- und Sicherheitsbehörden auf den Straßen zu erreichen. Die reguläre Polizei wird von Aufgaben entlastet und kann sich wieder verstärkt ihrem Kerngebiet, der Kriminalitätsbekämpfung und -prävention widmen. Angesichts von über 500.000 Straftaten im Jahr eine wirklich dringliche Entscheidung.
Ihre Abschaffung durch den rot-roten Senat war eine rein ideologische Entscheidung, die im Ergebnis den Berliner Landeshaushalt belastet hat. Denn die Kosten der freiwilligen Polizeireserve (Ausstattung etc.) wurden durch deren für Berlin geleistete Dienste (u.a. Einnahmen durch Bußgelder) bei weitem wider hereingeholt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.