Frage an Jan-Marco Luczak von Marcus S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Schoft,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Kritik am deutschen Militäreinsatz in Syrien nehme ich ernst. Natürlich müssen und werden wir im Kampf gegen den IS auch alle zivilen Maßnahmen ausschöpfen. Dazu zählt etwa, die Finanzierung des IS zu unterbinden und ihm den Nährboden für die menschenverachtende Ideologie zu entziehen. Auch die von Ihnen angesprochene Prävention muss hierzulande dringend verstärkt werden. Insbesondere Jugendliche müssen besser vor dem Einfluss von religiösen Fundamentalisten geschützt werden. Der Freistaat Bayern etwa ist hier Vorbild: Dort erhalten derzeit knapp 12.000 Kinder staatlichen Islamunterricht. Damit soll verhindert werden, dass radikale Prediger unbemerkt die Hoheit über die Deutung des Islam gewinnen und junge Menschen zu Extremisten erziehen.

Aber lassen Sie es mich dennoch ganz klar sagen: Wir können den IS nicht allein mit zivilen Maßnahmen besiegen. Dieses Terror-Regime begeht bestialische Verbrechen wie Enthauptungen, die Versklavung von Frauen und Kindern bis hin zu Massenvergewaltigungen. Als zivilisierte, westliche Welt dürfen wir dabei nicht einfach zuschauen und die Opfer ihrem Schicksal überlassen. Dieser Kampf ist auch in unserem ureigenen Interesse. Denn der IS erhebt nicht nur einen regionalen, sondern einen globalen Machtanspruch. Das haben die Terroristen mit den schrecklichen Attentaten von Paris demonstriert.

Für mich ist deshalb ganz klar, dass sich unser Land solidarisch mit Frankreich zeigt. Deutschland hat in Europa und in der Welt inzwischen eine führende Rolle, die mit wachsender Verantwortung einhergeht. Die sogenannte „Scheckbuch-Diplomatie“ früherer Jahre reicht nicht mehr. Wenn einer unserer engsten Verbündeten und Partner in Europa um militärischen Beistand bittet, dürfen wir uns nicht wegducken. Im Kampf gegen den globalen Terrorismus muss die westliche Welt fest zusammenstehen.

Natürlich ist der IS nicht allein mit militärischen Mitteln und auch nicht allein durch Luftangriffe zu besiegen. Selbstverständlich müssen und werden wir auch alle zivilen Maßnahmen ausschöpfen, um etwa die Finanzierung des IS zu unterbinden und den Nährboden für die menschenverachtende Ideologie zu entziehen. Wir wollen eine dauerhafte Lösung des Syrienkonflikts und ein gemeinsames Vorgehen gegen das Terror-Regime. Deshalb verhandelt die Bundesregierung wie zuletzt auf der Syrienkonferenz in Wien mit allen Mächten in der Region – auch mit dem Iran und Saudi-Arabien. Die Luftangriffe sind aber entscheidend, um den Widerstand etwa der kurdischen Peschmerga-Kämpfer zu unterstützen.

Die dramatische Lage in Syrien ist seit längerem bekannt. Schon bislang hat Deutschland unter anderem durch die Ausrüstung der Peschmerga einen Beitrag geleistet. Jetzt hat Frankreich unter Verweis auf Artikel 42 des Lissaboner Vertrags um konkrete militärische Unterstützung gebeten. Ich bin dafür, dass Deutschland seine Bündnisverpflichtungen erfüllt und an der Seite unserer französischen Freunde steht. Dass der Deutsche Bundestag in dieser Frage schnell zu einem Beschluss gekommen ist, untermauert die Entschlossenheit und die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.

Ich habe großen Respekt vor Ihrer Haltung, die ein militärisches Eingreifen ablehnt. Die Entscheidung über den Einsatz deutscher Soldaten gehört zu den schwierigsten, die ein Abgeordneter zu treffen hat. Aus den oben genannten Gründen unterstütze ich aber den deutschen Militäreinsatz gegen den IS. Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Bewegründe dafür näher bringen.

Ihnen persönlich wünsche ich für Ihr Studium und die Masterarbeit viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jan-Marco Luczak