Frage an Jan-Marco Luczak von Joachim S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Schuster,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Engagement beim Thema Dresdner Bahn! Es ist wichtig, dass möglichst viele Bürger – wie Sie es tun – Ihre Sichtweisen einbringen. Ich teile Ihre Argumente und werde sie in meinen zahlreichen Gesprächen aufgreifen, die ich zum Thema führe. Wir brauchen eine Tunnellösung für Lichtenrade.

Sie haben völlig Recht, die Argumente seitens des Berliner Verkehrsstaatssekretärs Christian Gaebler (SPD) sind nicht überzeugend. Richtig ist, dass ein Tunnel teurer ist und länger dauert als die ebenerdige Trassenführung. Aber hier gilt es abzuwägen: Kommt die ebenerdige Trasse würde ein ganzer Ortsteil zerstört werden. Bis 1989 hatten wir eine Mauer um Lichtenrade, jetzt droht eine Mauer mitten durch den Ort. Das stößt zurecht auf harten Widerstand bei den Bürgern. Es geht eben nicht nur um den Lärm, sondern darum, dass ein ganzer Ortsteil entkernt wird, auf der Bahnhofstraße ein Verkehrskollaps droht und die Lebensqualität von 50.000 Menschen in Gefahr ist. Deshalb engagiere ich mich als Lichtenrader seit Jahren auf allen politischen Ebenen für den Tunnel.

Auch das Gegenargument der Zeitverzögerung stimmt natürlich so nicht. Wir reden hier von einem Bauprojekt, was die nächsten 50 bis 100 Jahre Bestand haben wird. Das relativiert Zeit und Kosten. Bei ihrer Kritik am Tunnel ignorieren Gaebler wie auch der Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) vor allem, dass die Bürgerinitiative Dresdner Bahn über 16.000 Unterschriften für den Tunnel gesammelt hat. Die Bürger sind fest entschlossen, den Rechtsweg zu beschreiten. Es gibt auch ein gut gefülltes Rechtshilfekonto für eine mögliche Klage. Eine solche Klage würde den Bau ebenfalls um mehrere Jahre verzögern. Nach meiner Einschätzung haben die Bürger gute Chancen, diesen Prozess zu gewinnen. Dann stünden wir wieder ganz am Anfang. Deswegen kämpfe ich für eine politische Lösung, die die Menschen vor Ort mitnimmt.

Wir haben daher als CDU im Koalitionsvertrag auf Landesebene eine ganz klare Regelung durchgesetzt, wonach das Land Berlin eine Tunnellösung unterstützt und mitfinanziert. Leider setzen sich die SPD-Vertreter im Senat nicht immer mit der gleichen Leidenschaft für eine Tunnellösung ein. Manchmal machen sie sogar das Gegenteil. Ich habe deshalb den Regierenden Bürgermeister Michael Müller bereits mehrfach aufgefordert, endlich ein Machtwort zu sprechen. Denn die Äußerungen der SPD konterkarieren meine Bemühungen im Bundestag. Hier habe ich unter anderem eine gemeinsame Positionierung aller ostdeutschen CDU-Landesgruppenchefs pro Tunnel erreicht. Immer wieder setze ich mich auch persönlich gegenüber dem Bundesverkehrsminister für unser Anliegen ein. Aber wenn es kein klares Bekenntnis des Landes Berlin zum Tunnel gibt, brauche ich im Ministerium gar nicht mehr anklopfen.

Ich werbe deshalb dafür, dass viele engagierte Bürger wie Sie Ihre Forderungen gezielt gegenüber der SPD, dem Regierenden Bürgermeister und dem Verkehrssenator zum Ausdruck bringen. Nur wenn wir Berliner gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir eine Tunnellösung erreichen. Dafür kämpfe ich mit aller Kraft.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jan-Marco Luczak