Frage an Jan-Marco Luczak von Alexander M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Luczak,
recht haben Sie mit der Feststellung, dass u.a. auch mangelnde Perspektivlosigkeit der Menschen Nährboden für links- bzw. auch rechtsradikale Parteien sein kann. Unsere Gesellschaft definiert sich sehr stark über Arbeit, die aus globalisierungstechnischen Gründen immer mobiler wird. Der Staat wird über die Steuerpolitik von der Wirtschaft auf eine immer unverschämtere Weise erpreßt. Auch auf Bundesebene regieren BDA und BDI und die Abgeordneten müssen alles abnicken, was die hier genannten Verbandsfürsten der Wirtschaft als Vorlage präsentieren. Das merken natürlich die Bürger, weil dadurch auch Bürgerrechte und Demokratie aller eingeschränkt wird.
Und die Rattenfänger des links- und rechtsextremistischen politischen Bereiches nutzen die Unsicherheit der Opfer von BDI und BDA (Bund Deutscher Arbeitgeber/Bund der Industrie) schamlos aus, um ihren Unsinn zu verbreiten. Jetzt die Fragen:
Was gedenkt die CDU zu unternehmen, um sich unabhängig von Wirtschaftslobbyisten zu machen, um wiederum dadurch stabile demokratische Verhältnisse zu sichern? Dabei verweise ich u.a. auf das sehr anschauliche Buch "Die Strippenzieher" von Cerstin Gammelin und Götz Hamann, Journalisten der "Financial Times" und "Die Zeit", die genau das Problem des Staates mit den Lobbyverbänden der Wirtschaft sehr gut beschreiben. Beiden Zeitungen kann nicht gerade linkes Gedankengut unterstellt werden! Mit Bürgerrechten und Demokratie haben die Darstellungen in diesem Buch wenig zu tun. Wie gedenkt die CDU sich gegen diesen "Lobby-Einfluß" zukünftig zu wehren? Klar brauchen wir die Wirtschaft, die auch Arbeitsplätze schafft, aber die Wirtschaft wäre jetzt mal an der Reihe, ihren Beitrag zur Stabilisierung der Gesellschaft zu leisten. Weniger arbeitslose Menschen sind auch ein Beitrag zur Stabilisierung unserer Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Marx
Sehr geehrter Herr Marx,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Aufgabe der Arbeitgeberverbände - wie auch der Gewerkschaften - ist es, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Das ist richtig und wichtig, da weder das einzelne Unternehmen noch der einzelne Arbeitnehmer ansonsten seinen Anliegen nachdrücklich Gehör verschaffen könnte. Dies gilt insbesondere für die vielen mittelständischen Unternehmen - gerade sie sind es, die den übergroßen Anteil an Arbeitsplätzen in unserem Land schaffen. Wenn auch die Arbeit der Verbände und Gewerkschaften von Ihnen sehr kritisch hinterfragt wird, allein dokumentiert durch den negativ behafteten Begriff "Lobbyismus", kommt ihnen dennoch eine wichtige Funktion im parlamentarischen System zu. Sie dienen der Politik als Quelle der Information und verschaffen Einblicke in unterschiedlichste Lebensbereiche ener komplexen Gesellschaft, die der Politik ansonsten nur bedingt zugänglich wäre.
Politik wiederum hat die Aufgabe, zwischen den unterschiedlichen, zum Teil divergierenden Interessen auszugleichen und zu moderieren. Maxime ihres Handelns muss dabei das Allgemeinwohl sein. Politik darf also nicht einseitig bestimmte Interessengruppen benachteiligen oder bevorteilen. Die frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind daher ihrem Gewissen und nichts als ihrem Gewissen verpflichtet - keinem Verband, keiner Lobby und im Übrigen auch nicht ihrer Partei. Ich habe großes Vertrauen, dass sie dieser mitunter sehr schwierigen Aufgabe nachkommen.
Ich will aber nicht bestreiten, dass es auch Einflüsse auf die Gesetzgebung gibt, die im Einzelfall das Maß an zulässiger Interessenvertretung übersteigen. Die Abgrenzung fällt mitunter nicht leicht, hängt vom Einzelfall ab und kann von mir daher leider nicht pauschal beantwortet werden. Hier muss aber gelten, dass vor allem der einzelne Abgeordnete sich seiner Verpflichtung bewusst ist, dem Wohle des ganzen Volkes verpflichtet zu sein.
Abschließend: Sie haben Recht mit der Feststellung, dass Politik keine Arbeitsplätze schaffen kann. Politik kann nur attraktive Rahmenbedingungen gestalten, unter denen sich wirtschaftliche Dynamik, Innovation und Wachstum entwickeln kann. Insofern ist die Politik in dem oben beschriebenen Sinne auch und gerade auf eine enge Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Gewerkschaften angewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
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