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Jan-Marco Luczak
CDU
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Frage von Angelika W. •

Frage an Jan-Marco Luczak von Angelika W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Luczak,

erlauben Sie bitte eine Nachfrage auf meine Frage vom 14.08.2006.

Die parteiübergreifende Demonstration gegen die NPD und ihre nationalsozialistische Programmatik am Mittwoch war richtig und wichtig.

Ihre Entscheidung, auf die NPD-Veranstaltung im Rathaus Tempelhof nicht öffentlich aufmerksam zu machen, um einer antidemokratischen Partei kein Forum zu bieten, ist durchaus nachvollziehbar. Trotzdem fiel auf, dass der CDU-Kandidat selbst oder andere CDU-Mitglieder der Veranstaltung fern blieben.

Denn im Unterschied zum Rathaus Tempelhof waren zur Protestkundgebung am Rathaus Schöneberg Pressevertreter von Tageszeitungen und Rundfunkanstalten anwesend.
Ist man ihrer Meinung nach überzeugter Demokrat nur vor der Kameralinse oder auch vor ?

Was entgegnen Sie also den Menschen, bei denen der Eindruck entsteht, der CDU-Kandidat im WK 4 betreibe bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus eine öffentlichkeitswirksame Fassadenpolitik, bei dem es ihm nicht um die politische Sache an sich sondern die mediale Selbstinszenierung gehe?

Und schließlich... Was hat die Förderung der Sprachkompetenz von Migrantenkindern mit der Debatte um die Bekämpfung von Rechtsextremismus zu tun?

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Weiß

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Weiß,

ein Demokrat ist immer ein Demokrat, ob mit oder ohne Kamera!

Es gab allerdings einen bedeutsamen Unterschied zwischen der Veranstaltung am Montag und der am Mittwoch, der meine Teil- bzw. Nichtteilnahme erklären sollte. Zu ersterer hatte es bereits eine breite Berichterstattattung gegeben. Insofern war das von mir ins Feld geführte Argument, einer antidemokratischen Partei wie der NPD kein Forum zu bieten - welches Sie selber als nachvollziehbar bezeichnen - nicht mehr tragend bzw. sogar konterkariert worden. Die zweite Veranstaltung am Mittwoch erlangte dadurch nunmehr unweigerlich eine erhöhte Aufmerksamkeit. Daher war es jetzt richtig und wichtig, deutlich zu signalisieren - und zwar nicht der Presse, sondern der NPD selbst bzw. deren Sympathisanten - dass sie keinen Platz in unserer Gesellschaft haben und dass alle demokratischen Parteien an dieser Stelle an einem Strang ziehen und vor der Demagogie der NPD keinen Schritt zurückweichen. Ob bei dieser Gelegenheit Presse vor Ort war bzw. sein würde, war für mich dabei völlig ohne Belang und entzog sich ohnehin meiner Kenntnis.

Sie verzeihen, wenn ich auf Ihre weiteren Fragen respektive Feststellungen nicht im Einzelnen eingehe: weder meine Partei noch ich als Person stehe im Verdacht, demokratisch nicht ausreichend gefestigt zu sein oder gar rechtsradikalem Gedankengut nachzuhängen. Ich sehe daher keinerlei Anlass, mich dagegen zu verteidigen! Zu Ihrer Frage der "medialen Selbstinszenierung" gilt Ähnliches - es erscheint mir eher, dass Sie in diesem Forum weniger Informationen über die Kandidaten zu erhalten suchen, sondern selber ein wenig Wahlkampf machen wollen. Ich möchte Sie daher herzlich bitten, den Schulterschluss der demokratischen Parteien im Abgeordnetenhaus in dieser für unsere Gesellschaft sehr wichtigen Frage, trotz oder gerade wegen des Wahlkampfes (nämlich den der NPD ! ) nicht auf Spiel zu setzen.

Ein letztes: die Frage, wie Integration gestaltet und seitens der Politik unterstützt wird, trägt entscheidend zu deren Erfolg oder auch Mißerfolg bei. Der Sprachkompetenz von Migranten(kindern) kommt bei der Integration insofern eine überaus bedeutsame Rolle zu. Dass nun fehlende Sprachkompetenz Integration erschwert, wenn nicht umöglich macht, ist wohl einleuchtend. Gescheiterte Integration wiederum führt zu Problemen im gesellschaftlichen Zusammenleben. Probleme im gesellschaftlichen Zusammenleben bieten aber gerade den Nährboden für rechtsextremistisches Gedankengut...

Mit freundlichen Grüßen

Jan-Marco Luczak

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