Frage an Jan-Marco Luczak von Angelika W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Weiß,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Die Entscheidung, gegen die Veranstaltung der NPD vom Montag nicht zu "mobilisieren", war eine sehr bewußt getroffene. Mir ist durchaus bekannt, dass andere Parteien im Vorfeld der Veranstaltung Handzettel verteilt haben, auf denen zum "Widerstand gegen Nazis" aufgerufen wurde. Ich habe dies nicht getan, weil ich der Meinung bin, auf diese Weise der NPD erst recht das von ihr gewollte Forum zu bieten und der Veranstaltung so ein Mehr an Aufmerksamkeit zu geben.

Gleichwohl werde ich an der heutigen Veranstaltung der NPD im Rathaus Schöneberg vor Ort sein (ohne die Bevölkerung zu "mobiliseren"), um zu verdeutlichen, dass ich selbst wie auch meine Partei für ein tolerantes und weltoffenens Berlin und einen entschlossenen Kampf gegen jede Form von Extremismus, Terrorismus, Intoleranz, Hass und Gewalt stehen - ganz gleich ob die Täter aus rechts-, links- oder ausländerextremistischen Motiven handeln.

Zunehmenden Straftaten von Rechts- oder auch Linksextremisten trete ich daher in aller Deutlichkeit entgegen. Mit Appellen und Gegenveranstaltungen ist es allein aber nicht getan. Die gesellschaftlich-sozialen Ursachen speziell von Rechtsextremismus sind vielschichtiger und komplexer, um sie mit Schlagworten abzutun. Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und mangelnde Bildung spielen hier ebenso mit herein, wie Versäumnisse im Bereich der Integrations- und Ausländerpolitik. Die gerade veröffentlichten Daten des sog. Mikrozensus belegen erneut die Dringlichkeit, mit der letztere Thematik angegegangen werden muss. Danach werden in wenigen Jahren gut 50 Prozent (!) aller Schulanfänger in Berlin einen Migrationshintergrund haben. Zureichende Schlussfolgerungen in der Schul- und Bildungspolitik, insbesondere im Bereich der Sprachförderung, gibt es bislang vom SPD/PDS-Senat leider nicht - obgleich die Zahlen lange bekannt sind.
Die CDU tritt dagegen für einen Sprachtest im Alter von vier Jahren ein, bei welchem etwaige Defizite der Sprachkompetenz festgestellt und im Rahmen einer verpflichtenden Vorklasse bis zum Schulbeginn behoben werden können. Weiter wollen wir eine verbindliche Wahl zwischen Religion und Ethik/Philosophie, um den Schülern neben Wissen auch Werte zu vermitteln. Für Muslime soll ein "moderner Islamunterricht unter staatlicher Aufsicht" angeboten werden.

Aus meiner Sicht gilt es vor allem, die Probleme und die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der politischen Auseinandersetzung in den Parlamenten deutlich zu formulieren und Ernst zu nehmen. Letztlich wird es nur auf diese Weise gelingen, die Menschen nicht den Demagogen der NPD in die Arme zu treiben.

Mit freundlichen Grüßen
Jan-Marco Luczak