Frage an Jan-Marco Luczak von Holger M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Much,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Das von Ihnen beschriebene "Geschäftesterben" findet sich leider nicht nur am Tempelhofer Damm, sondern in ähnlicher Weise auch bei den Gewerbetreibenden in der Manfred-v.-Richthofen-Str.

Die von Ihnen ins Spiel gebrachte verbindliche Festschreibung von Mieten ist aus meiner Sicht allerdings in der Regel kein gangbarer oder auch Erfolg versprechender Weg. Vermieter und Mieter sind im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit grundsätzlich frei, die Entgelte für Miete und Nebenkosten auszuhandeln. Hier kann und sollte der Staat keine regulierenden Eingriffe vornehmen. Anders ist die Situation, wenn - wie etwa in Teilbereichen der Manfred-v.-Richthofen-Str.- die Gebäude im Eigentum des Bundes liegen. Im Sinne einer gezielten Ansiedlungs- und Strukturpolitik sollte der Bund - ggfs. auf Vermittlung des Berliner Senats - seiner Verantwortung gerecht werden und überhöhte Mietforderungen anpassen. Dies zumal unter Berücksichtigung der entspannten Situation auf dem Berliner Wohnungsmarktes - mit Leerstand ist auch der öffentlichen Hand nicht gedient!

Ansonsten muss sich Staat respektive Politik auf das Schaffen attraktiver Rahmenbedingungen beschränken - dies aber auch leisten. Hierzu gehören zuvörderst der Abbau bürokratischer Hemmnisse (etwa bei der Beantragung von Werbemaßnahmen) und wirtschaftspolitische Standortentscheidungen, die an den Menschen und Gewerbetreibenden vor Ort orientiert sind (z.B. Parkplatzregelungen). Erschwert wird die Situation der Gewerbetreibenden dagegen durch solche wirtschaftspolitisch völlig verfehlten Entscheidungen, wie das vom vom SPD/PDS-Senat beschlossene Straßenausbeitragsgesetz. Dieses erlaubt, bis zu 65% der Kosten für die Erweiterung oder Verbesserung von Straßen auf die Eigentümer/Vermieter umzulegen. Diese unmittelbar nur die Eigentümer/Vermieter treffenden Kosten werden von diesen aber letztlich auf die (Gewerbe-) Mieten aufgeschlagen werden, was die wirtschaftliche Situation der Gewerbetreibenden zusätzlich verschärft. Das Straßenausbeitragsgesetz bürdet den ohnehin schon unter der hohen Steuer- und Abgabenlast leidenden Berlinern weitere Belastungen auf und schafft zusätzliche Bürokratie, ohne einen nennenswerten Beitrag für die öffentlichen Haushalte zu leisten. Ich werde mich nach der Wahl daher für dessen Abschaffung einsetzen.

Darüber hinaus obliegt auch den Gewerbetreibenden selbst ein Gutteil der Verantwortung dafür, ihre regionale Struktur attraktiv zu gestalten und so Kundschaft zu binden. Das kann etwa durch gezielte Veranstaltungen (Kiezfeste), Sonderaktionen oder auch durch gemeinsame Öffnungszeiten geschehen. Des Weiteren sind regionale Zusammenschlüsse von Wirtschaft, Gewerbetreibenden und Grundstückeigentümern im Sinne eines "Arbeitens Hand in Hand" sinnvoll. An dieser Stelle kann Politik unterstützen, etwa als zentraler Ansprechpartner dienen (z.B. Leerstandskataster führen für potentielle Investoren) oder die Funktion eines sog. "Centermanagers" schaffen und cofinanzieren.

Für diese geschilderten Ansätze, die zum Teil auf bezirklicher, zum Teil auf Landesebene angesiedelt sind, setze ich mich ein.

Im Übrigen: auch wenn der Flughafen nicht Ihr Thema ist ;-) , so hat dieser durchaus auch seine Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der umliegenden Geschäfte (z.B. Kaufkraft von Touristen und Geschäftsreisenden)...

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung der Frage weiterhelfen und verbleibe mit den besten Grüßen

Ihr
Jan-Marco Luczak