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Jan-Marco Luczak
CDU
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Frage von Stefan S. •

Frage an Jan-Marco Luczak von Stefan S. bezüglich Umwelt

Laut einem TAZ bericht vom 08.06.2012 ( http://www.taz.de/Netzausbau-versus-dezentrale-Versorgung/!94961/ )
existiert eine umfassende Studie zum Thema Netzausbau versus dezentrale Versorgung, jedoch will das Umweltbundesamt (UBA), eine Behörde des Bundesumweltministeriums, erst veröffentlichen, wenn die Bürger keine Chance mehr haben, Stellung zu nehmen, und wesentliche Entscheidungen gefallen sind.
Frage: sind sie über diesen Vorgang informiert und was ist ihre Haltung zu diesem alle Bürger betreffenden Problem?
Kann es sein, dass mit diesem zurückhalten von wichtigen Daten einer Interessentengruppe in diesem Land vor teile verschafft werden können. Was sind ihre Vorschläge -Maßnahmen, um diese Untersuchung rechtzeitig dem Bürger zu gängig zu machen, um so über die Energiezukunft ein entscheidendes Wort mitreden zu können?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Scherrer,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. Juni 2012.

Ich kann Ihr Kritik dazu, dass die vom Umweltbundesamt verfasste Studie zur dezentralen Stromversorgung momentan nicht zugänglich ist, nachvollziehen. Es wäre sicherlich hilfreich die Studie einzusehen, um den derzeit im Internet einzusehenden „Netzentwicklungsplan Strom 2012“ der großen Übertragungsnetzbetreiber – von dem der von Ihnen erwähnte Artikel in der taz spricht – entsprechend zu diskutieren.

Ich sehe aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Studie des Umweltbundesamtes bewusst den Bürgern vorenthalten wird. Wie bei allen wissenschaftlichen Studien muss auch bei dieser das Prinzip der Gründlichkeit gelten. Das Umweltbundesamt kann daher eine Studie, bei der die finale Prüfung noch im Gang ist, nicht vorab veröffentlichen.

Es besteht aber unabhängig hiervon die Möglichkeit, sich in anderen Foren im Internet, wie etwa dem „Forum Netzintegration Erneuerbare Energie“ der Deutschen Umwelthilfe, über Handlungsempfehlungen zum Netzausbau zu informieren.

Im Übrigen ist der „Netzentwicklungsplan Strom 2012“ so transparent wie möglich gestaltet. Die vier großen deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben ihren Entwurf für einen Zeitraum von sechs Wochen ins Internet gestellt, damit er öffentlich eingesehen und diskutiert werden kann. Im Anschluss an den Konsultationsprozess wird der Entwurf überarbeitet und eine zusammenfassende Erklärung über die Berücksichtigung der Konsultationsergebnisse veröffentlicht.

Auch inhaltlich ist das Papier breit gefächert. Schwerpunkt des Papiers sind zwar die Nord-Süd-Leitungen, die wir brauchen, um die vom Ausstieg aus der Kernenergie besonders betroffenen Regionen im Südwesten Deutschlands mit dem Norden zu verbinden: Dort drehen sich immer mehr Windräder, der Strom wird aber vor allem im Süden benötigt, wo die energieintensiven Industrien angesiedelt sind. Der Entwurf eines nationalen Netzentwicklungsplans rechnet aber auch mit alternativen Stromversorgungsszenarien wie beispielsweise mit der Möglichkeit dezentraler Stromerzeugung in Photovoltaik- und Blockheizkraftwerken. Denn: Die dem Netzenzwicklungsplan zugrunde liegende Ausbauplanung ist eine Strategie, die im Wesentlichen auf dezentralen Erneuerbare-Energie-Anlagen basiert. Photovoltaikanlagen und Onshore-Windkraftanlagen werden dezentral und über das Land verstreut ausgebaut.

Insofern kann sich also jeder Bürger auch schon in dem Entwurf zum Thema Netzausbau versus dezentrale Versorgung informieren. Wichtig ist jetzt – und auch darum soll das Papier von möglichst vielen Bürgern, Verbänden, Firmen und Institutionen eingesehen und diskutiert werden – dass auch Akzeptanz für den Ausbau der Infrastruktur geschaffen wird. Denn ohne einen synchronisierten Netzausbau können die regional ausgebauten regenerativen Erzeugungsanlagen nicht ans Stromnetz angeschlossen werden.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jan-Marco Luczak MdB

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