Frage an Jan-Marco Luczak von Ernest G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Goetz,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. Februar 2012. Gerne beantworte ich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen.

1) Die von Ihnen benannten Abkürzungen sowie die Abkürzung „KZ“ werden tatsächlich bundesweit für KFZ-Kennzeichen nicht vergeben. Grund hierfür ist der potenzielle Missbrauch der Kennzeichen in Verbindung mit rechtsextremen Ideologien. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse über die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ halte ich dies leider für nach wie vor angezeigt. Im Übrigen gibt es ausreichend Kombinationsmöglichkeiten für deutsche KFZ-Kennzeichen – für eine Freigabe aus organisatorischen Gründen besteht daher kein Bedarf.

2) Die Zersplitterung der Bundesministerien zwischen Berlin und Bonn begleiten uns seit dem Umzug in die Bundeshauptstadt und heutigen Regierungssitz. Rechtsgrundlage ist das sogenannte Bonn-Berlin-Gesetz, das seinerzeit einen politischen Kompromiss darstellte. Nicht nur als Berliner, sondern vor allem als Steuerzahler halte ich die ständigen Reisen zwischen Berlin und Bonn heute für nicht mehr zeitgemäß. Sie kosten (Arbeits-) Zeit und Geld. Deswegen unterstütze ich die Forderung, die verbliebenen Ministerien ebenfalls komplett nach Berlin zu verlegen.

3) Am Beispiel der Diskussion um die Hilfsmilliarden für Griechenland sieht man, dass es in Europa leider mitunter immer noch – auch über 60 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs – Ressentiments mit Blick auf die deutsche Geschichte gibt. Das ist bedauerlich – in einem vereinten Europa sollte es das heute nicht mehr geben. In einem freien Europa hat die Bundesregierung allerdings keinen Einfluss auf derartige Publikationen gerade in ausländischen Medien.

4) Die Gefahr des von Ihnen beschriebenen Dominoeffekts gibt es in der Tat. Mit unserer finanziellen Unterstützung für Griechenland versuchen wir, gerade dies zu verhindern, weil dies gerade auch für Deutschland gravierende Folgen hätte.

5) Die Entwicklungen hinsichtlich des iranischen Atomprogrammes sind beunruhigend. Die Bundesregierung setzt sich seit Monaten für substanzielle Sanktionen gegen das iranische Regime ein. In unserer aller Interesse muss die Verhinderung einer iranischen Atombombe mit friedlichen Mitteln sein. Mögliche Kriegsszenarien sind allerdings pure Spekulation, zu denen ich daher nichts sagen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jan-Marco Luczak