Frage an Jan-Marco Luczak von Emma K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Luczak,
werden Sie der nochmaligen Erweiterung des europäischen Rettungsschirms (ESFS) und dem Furcht erregenden Vertragsentwurf zur Transferunion, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der nun öffentlich wurde, zustimmen oder werden Sie ablehnen?
Meine politische Unterstützung für Ihre Partei bei der Berlinwahl mache ich stark von Ihrer Haltung in dieser weitreichenden Frage abhängig.
Bitte jeweils nur eine Ja/Nein Antwort, ganz so wie bei der kommenden Abstimmung.
Vielen herzlichen Dank!
Beste Grüße
Emanuela Kowski
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.