Frage an Jan-Marco Luczak von Alfred B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bulenz,

ich setze mich für eine Finanztransaktions- oder eine Finanzaktivitätssteuer an, die möglichst schnell weltweit oder zumindest europaweit eingeführt wird. Die CDU hat sich übrigens bereits in ihrem Bundestagswahlprogramm für eine Besteuerung des Finanzsektors eingesetzt.
Zum Stand der Planung: Bei einer Transaktionssteuer würden einzelne Geschäfte mit einer Abgabe von 0,01 bis 0,5 Prozent belastet. Sie sieht vor, jede Transaktion an der Börse zu besteuern. Es würden also sowohl auf das Kaufen und Verkaufen von Aktien Steuern anfallen, also auch dann, wenn Devisen oder Derivate den Besitzer wechseln. Sie ist etwa vergleichbar mit einer Umsatzsteuer und hat zum Ziel, dass die Anzahl vor allem spekulativer Transaktionen zurückgeht. Experten gehen davon aus, dass der deutsche Staat jährlich mehrere Milliarden Euro einnehmen könnte. Die Finanzaktivitätssteuer, wie sie der Internationale Währungsfonds im April vorgeschlagen hatte, soll hingegen auf die Gewinne von Finanzunternehmen, aber auch auf Gehaltszahlungen wie etwa Manager-Boni erhoben werden. Dadurch sollen Banken und Anlagefonds dauerhaft an den Kosten von Krisen beteiligt werden, die durch sie mit verursacht wurden. Als Steuersatz wurde ein Wert von zwei Prozent ins Spiel gebracht. Diese Maßnahmen prüfen die zuständigen Ressorts derzeit auf ihre Umsetzbarkeit und stimmen die Vorschläge auf internationaler und europäischer Ebene ab. Einen konkreten Gesetzentwurf gibt es zurzeit noch nicht.
Ihren Eindruck, dass "man" erst einmal abwartet, teile ich ganz und gar nicht. Im Gegenteil: die CDU geführte Koalition handelt entschlossen und setzte schon eine Reihe von Veränderungen um, damit
1. eine Krise wie die jetzige in Zukunft vermieden wird und
2. die Banken, die von den Maßnahmen des Staates profitiert haben, an den Kosten des Staates, der Steuerzahler also, zu beteiligen.
Konkret umgesetzt sind bereits:
- das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung, um Verhaltensanreize für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung zu setzen,
- das Gesetz zur Verstärkung der Finanzmarktaufsicht verbessert die Eingriffsbefugnisse der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin bei Banken und Versicherungen,
- verschärfte nationale Aufsicht für Rating-Agenturen.
Im Gesetzgebungsverfahren sind:
- Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Finanzunternehmen,
- Gesetz zum Verbot von Leerverkäufen,
- Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes,
- Gesetz zur Restrukturierung von Kreditinstituten,
- Erhebung einer Bankenabgabe zur Errichtung eines Stabilitäts-Fonds zur Finanzierung künftiger Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen bei Banken.
Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung ein für:
- eine Reform der Finanzaufsicht in Europa (europäische Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel sollen errichtet werden),
- Schaffung eines Rechtsrahmens zur Aufsicht über Hedge Fonds und Private Equity Fonds und
- Maßnahmen zur Regulierung der Derivatemärkte.
Ich hoffe, Ihnen in diesen kurzen Stichpunkten verdeutlicht zu haben, dass wir auch von Seiten des Bundestages mit etlichen konkreten Maßnahmen und Beschlüssen auf die offen zutage getretenen Probleme im Finanzsektor reagieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak, MdB