Frage an Jan-Marco Luczak von Robert T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Luczak,
ich habe eine Frage zum Stiftungsrecht, in dem ich derzeit meine Dissertation schreibe. Könnten Sie mir mitteilen, aus welchem Grund Familienstiftungen weitestgehend von der staatlichen Aufsicht freigestellt sind, obwohl sie steuerlich genauso privilegiert werden wie andere Stiftungen, die einer staatlichen Kontrolle unterliegen? Woraus erklärt sich diese Ungleichbehandlung? Ist Ihnen vielleicht etwas bekannt ob hierzu Änderungsbestrebungen angedacht sind? Vielen Dank im Voraus.
Mit den besten Grüßen
Robert Tischer
Sehr geehrter Herr Tischer,
eine Anmerkung vorweg: ich halte dieses Forum nicht für geeignet, um Recherchen für eine Dissertation in Auftrag zu geben. Es soll der Transparenz von politischen Entscheidungen dienen und den Wählern die Möglichkeit eröffnen, im direkten Kontakt mit ihren Vertretern deren Meinung zu bestimmten Themen herauszufinden.
Trotzdem habe ich für Sie recherchiert und teile gerne mit, dass das Buch „Das neue Stiftungsrecht – Stiftungen bürgerlichen Rechts“ von Reinhard Nissel (ISBN 3-7890-8021-7) eventuell hilfreich für das Anfertigen Ihrer Dissertation sein könnte.
Die Vorhaben für die laufende Legislaturperiode sind im Koalitionsvertrag Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. festgehalten. Wenn Sie mir Ihre E-Mail mitteilen, sende ich Ihnen diesen gerne zu.
Viel Erfolg bei der weiteren Arbeit an Ihrer Dissertation!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak, MdB
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.