Frage an Jan-Marco Luczak von Johannes H. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Hielscher,

vielen Dank für Ihre Glückwünsche! Ich bitte um Nachsicht für die späte Antwort auf Ihre Frage. In den letzten Wochen waren zunächst sehr viele organisatorische Notwendigkeiten (von Büroräumen bis Briefpapier) zu klären.

Nun zur Beantwortung Ihrer Frage:

Ich stehe der Einführung eines Betreuungsgeldes zum Jahre 2013 durchaus kritisch gegenüber. Dies gilt vor allem, weil damit enorme Kosten verbunden sind, die zu einer Ausweitung der Staatsverschuldung und damit einer Belastung der nachfolgenden Generationen führt.

Trotzdem meine ich, dass Sie mit Ihrer kritischen Anmerkung zum Betreuungsgeld teilweise ein wenig über das Ziel hinausschießen. Das so genannte Betreuungsgeld soll keinesfalls eine - wie Sie schreiben - "Belohnung" dafür darstellen, Kinder nicht zur Kita anzumelden. Vielmehr ist es als Signal der Wertschätzung und der Unterstützung der Eltern gedacht, die ihr Kind zuhause statt in der Kita betreuen und erziehen möchten.

Damit wollen wir eine wirkliche Wahlfreiheit der Familien gewährleisten. Eltern sollen unabhängig davon Unterstützung erfahren, für welches Familienmodell (Doppelverdienerehe oder Ehe, in der einer der beiden Elternteile sich hauptsächlich um die Erziehung der Kinder kümmert) sie sich entscheiden. Deshalb treten wir auch für die Beibehaltung des Ehegattensplittings ein.

Ich sehe aber auch die problematischen Auswirkungen des Betreuungsgeldes - zumal in einer Stadt wie Berlin mit ihren vielfältigen sozialen Problemlagen. Wie viele andere Skeptiker dieser geplanten Maßnahme glaube ich, dass ein Betreuungsgeld bei bestimmten Bevölkerungsgruppen kontraproduktiv wirken kann. Bei an der Bildung ihrer Kinder nicht interessierten und/oder finanziell schlecht gestellten Eltern könnte eine solche staatliche Leistung eventuell dazu führen, dass Kinder gerade deswegen nicht in der Kita angemeldet werden. In diesen Fällen bestünde die Gefahr, dass Kinder gar nicht betreut, sondern eher verwahrt werden. Dem Ziel Kinder zu unterstützen, liefe dies zuwider. Hier kann das im Koalitionsvertrag vorgesehene Gutscheinmodell ggf. Abhilfe schaffen.

Etwaige kontraproduktive Wirkungen sind aber auf eine - bezogen auf ganz Deutschland - kleine Gruppe beschränkt. Das gilt es bei der Diskussion im Blick zu behalten - es gibt viele Eltern, die ihre Kinder aufopferungsvoll und mit Liebe zu Hause erziehen (wollen). Diese dürfen nicht benachteiligt werden.

Ob die Betreuung und Erziehung in christlichen Kitas stattfindet oder nicht, ist aus meiner Sicht weniger von der Einführung des Betreuungsgeldes als vielmehr davon abhängig, wie attraktiv die christlichen Kitas sind und wie wichtig der gelebte christliche Glaube für die Eltern ist.

Ich kenne viele Menschen in Tempelhof-Schöneberg, die ihre Kinder in christlichen Kitas angemeldet haben. Vielfach stehen in christlichen Kitas nicht ausreichend Plätze zur Verfügung. Ich habe also den Eindruck, dass zurzeit die Attraktivität christlicher Kitas im Bezirk Tempelhof-Schöneberg gegeben ist.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Diesem habe auch ich zugestimmt. Koalitionsverträge und die Zusammenarbeit in einer Koalition sind von inhaltlichen Kompromissen geprägt. Die Regelung im Koalitionsvertrag zum Betreuungsgeld ist - jedenfalls für mich - ein solcher Kompromiss. Auch wenn ich persönlich eine andere Regelung bevorzugt hätte, trage ich diesen mit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jan-Marco Luczak MdB