Frage an Jan-Marco Luczak von Stefanie H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Jan-Marco Luczak,
in den Wochen nach der Bundestagswahl wird die neue Bundesregierung in Berlin und Brüssel, aber auch bei den anstehenden Verhandlungen beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen zeigen, ob sie bereit ist, Deutschlands fairen Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels zuzusagen. Auf dem Spiel stehen dabei insbesondere die Chancen von Millionen Menschen in Entwicklungsländern für ein Leben und Überleben mit dem Klimawandel. Mich interessiert in diesem Zusammenhang Ihre Position zu engagiertem Klimaschutz in Deutschland.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung das Ziel der bestehenden Regierung bestätigt, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40% gegenüber dem Niveau von 1990 abzusenken?
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Heinrich
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.