Frage an Jan-Marco Luczak von Günter N. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo ! Meine Frage:
Was passiert, wenn es bei der Bundestagswahl 2009 nicht für CDU/CSU und der FDP reicht -
und die CDU/CSU will unter keinen Umständen wieder mit der SPD zusammen regieren ???
und unter welchen Umständen könnte es Neuwahlen geben ???
Danke im voraus für Ihre Antwort - lg günter
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
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