Frage an Jan-Marco Luczak von Günter N. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo ! Meine Frage:
Was passiert, wenn es bei der Bundestagswahl 2009 nicht für CDU/CSU und der FDP reicht -
und die CDU/CSU will unter keinen Umständen wieder mit der SPD zusammen regieren ???
und unter welchen Umständen könnte es Neuwahlen geben ???
Danke im voraus für Ihre Antwort - lg günter
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.