Frage an Jan-Marco Luczak von Toni W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Luczak,
Ich möchte Sie zu Ihrer Haltung zu folgenden drei Punkten befragen:
1. Wie denken Sie über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zugunsten einer Berufsarmee - auch vor der GASP-Entwicklung auf europäischer Ebene? Denken auch Sie, dass die Beibehaltung der Wehrpflicht (von der m.E. desaströsen Einberufungspraxis abgesehen) einen "Wettbewerbsnachteil" für junge Männer darstellt?
Die wenig rationale "Dienst am Vaterland"-Argumentation der CDU ist mir bisher ein Dorn im Auge, da ich die Wehrpflicht für nicht zeitgemäß halte. Wie kann ich diesmal ruhigen Gewissens CDU wählen?
2. Auf Ihrer Internetseite führen Sie als ersten Punkt auf, dass u.a. die Haushalte zu konsolidieren sind. Dies erscheint mir vor dem Hintergrund der jüngsten "Konjunkturprogramme" als Trendwende. Ich betrachte insbesondere die Umweltprämie als grob reaktionär, da hier wieder Steuergeld mit der Gießkanne verteilt wird. Die Auswirkungen auf die Automobilwirtschaft sind m.E. strohfeuerartig. Eine "Wirtschaftspolitik mit Vernunft" sehe ich darin nicht.
Inwiefern kann ich darauf Vertrauen, dass die Konsolidierung des Bundeshaushalts mehr Priorität genießt als vermeintlich populäre Konjunkturprogramme?
3. Da Sie für die CDU antreten, möchte ich Sie ebenso fragen, inwiefern der religiöse Bezug der Union einem sekularen Staatsverständnis - inbesondere in Intergrations-, Bildungs- und Familienpolitik entgegen steht. Welche rationalen Gründe sehen Sie für die Benachteiligung der Lebensgemeinschaft (verschiedengeschlechtlich) gegenüber der Ehe - besonders da diese bei der Nicht-Gewährung staatlicher Transferleisungen beispielsweise durchaus wie eine Ehe behandelt wird?
Ich bedanke mich für Ihre Zeit und Mühe bei der Beantwortung der Fragen und wünsche Ihnen für Ihre Erststimmenergebnis viel Erfolg. Meine Zweitstimme gehört "leider" der FDP.
Mit freundlichen Grüßen
Toni Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
vielen Dank für Ihre Anfrage - gerne lege ich Ihnen meine Haltung zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen dar:
zu 1)
Ich persönlich befürworte die Wehrpflicht. Ich habe selber meinen Grundwehrdienst geleistet und bin Unteroffizier der Reserve. Die Wehrpflicht sichert die Verankerung der Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft. Damit bietet sie einen sicheren Schutz vor einem ungewollten "Eigenleben" bzw. politisch Strömungen in der Truppe, die in der Gesellschaft keine Verankerung haben. Die Wehrpflichtigen sind zugleich wichtigster Quell für junge Nachwuchssoldaten. Andere Staaten, die die Wehrpflicht abgeschafft haben (etwa Frankreich), haben dagegen große Nachwuchsprobleme.
Richtig ist aber, dass der Professionalisierung und Spezialisierung der Armee und den Erfordernissen der Auslandseinsätze Rechnung zu tragen ist. Das muss durch eine bestmögliche Ausbildung, Ausrüstung und Vorbereitung der Einsätze sichergestellt werden. Wehrpflichtige können dafür naturgemäß nur eingeschränkt verwendet werden.
Alternativlos ist für mich die Frage der Wehrgerechtigkeit: ich kann jeden jungen Menschen verstehen, der sich fragt: wieso muss ich dahin, wenn meine Freunde früher ihr Studium beginnen oder ein Jahr im Ausland verbringen können? Das müssen wir sicherstellen, indem wir die Kriterien bei der Einziehung überprüfen und ggfs. anpassen.
zu 2)
An der Konsolidierung der Haushalte führt aus meiner Sicht kein Weg vorbei - ohne sie, nimmt sich Politik jeglichen Gestaltungsspielraum, um die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Eine Politik zu Lasten der nachfolgenden Generationen darf es nicht geben. das sage ich auch als selbst noch eher junger Mensch - ich bin 33 Jahre alt. Die Konjunkturprogramme der Vergangenheit sind daher nur vor dem Hintergrund zu verantworten, dass Deutschland sich in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik befand und noch befindet - außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Sie müssen aber auf solche Ausnahmesituationen streng begrenzt bleiben. Der Staat kann und darf auf lange Sicht nicht mehr ausgeben, als er einnimmt!
Ich teile Ihre Skepsis zur sog. Abwrackprämie. Zwar konnte durch den dadurch hervorgerufenen Nachfrageimpuls verhindert werden, dass aktuell viele Menschen in der Automobilindustrie ihre Jobs verloren haben. Meine Befürchtung ist freilich, dass nach Auslaufen der Förderung im nächsten der Einbruch umso stärker sein wird. Im Übrigen gibt es auch eine Reihe nachteiliger Auswirkungen, etwa auf die Reparaturbetriebe, Ersatzteillieferanten etc. Solch punktuellen Eingriffen in das Markt- und Wettbewerbsgeschehen stehe ich skeptisch gegenüber.
zu 3)
Eine säkuläre Gesellschaft oder ein säkuläres Staatsverständnis schließt keineswegs aus, dass sich Politik an religiös geprägten Vorstellungen und Werten orientiert. Ich bin evangelischer Christ. Mein Glaube fließt insofern in vielen Punkten in die Bewertung politischer Sachverhalte ein. Um ein Beispiel zu nennen: die christliche Soziallehre basiert auf dem Prinzip, dass der Mensch mit seiner unveräußerlichen und unantstbaren Würde Mitte und das Ziel der gesellschaftlichen Ordnungen ist. Daraus leitet sich unter anderem ab, dass es eine umfassende Plicht zum Füreinandereinstehen gibt (Solidaritätsprinzip), gleichzeitig aber die Eigenverantwortlichkeit des Menschen nicht vernachlässigt werden darf (Subsidiaritätsprinzip). Dieses christliche Prinzip spiegelt sich in der Sozialen Marktwirtschaft als zugleich ökonomische und gesellschaftliche Ordnung wider. Für diese Ordnung trete ich ein.
Ich will nicht, dass nichteheliche Lebensgmeinschaften gegenüber der Ehe benachteiligt werden. Dennoch lehne ich eine völlige Gleichstellung ab. Das Grundgesetz spricht in Art. 6 von dem "besonderen Schutz" von Ehe (und Familie). Das schließt verfassungsrechtlich eine völlige Gleichbehandlung aus. Eine Ehe begründet zudem neben Rechten auch Pflichten. Jeder ist frei, diesen "Bund für das Leben" einzugehen oder auch nicht. Er kann dann aber aus meiner Sicht nicht verlangen, die aus der Pflichtenstellung resultierenden Rechte - z.B. bei den von Ihnen angesprochenen staatlichen Transferleistungen - vollumfänglich in Anspruch zu nehmen, ohne im Gegenzug selbst verpflichtet zu sein
Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Fragen weitergeholfen zu haben. Näheres zu meiner Person und meinen Standpunkten können Sie auch meinem Kandidatenprospekt entnehmen, den Sie auf meiner Homepage herunterladen können: www.luczak-berlin.de.
Recht herzlichen Dank im Übrigen für die Erfolgswünsche für mein Erststimmenergebnis - Sie können dazu beitragen, auch wenn Sie mit der Zweitstimme FDP wählen...;-)
Herzlichen Gruß
Jan-Marco Luczak