(...) bei dem von Ihnen zitierten Beschluss handelt es sich um einen Beschluss des Parteivorstandes, nicht der Fraktion. Allerdings unterstützt auch meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Einführung einer Impfpflicht, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. (...)
(...) Auch wir halten daher eine halbe Million Euro als Jahresgehalt für den Vorstandsvorsitzenden der BWI GmbH für unangemessen. (...)
(...) Wir als LINKE sind überzeugt davon, dass das Klima, unsere Lebensgrundlagen und die Umwelt nur in einer gerechten Gesellschaft für alle Menschen dauerhaft geschützt werden können. Als Opposition im Bundestag unterbreiten wir schon länger Vorschläge z.B. zu Klimaschutz und Kohleausstieg, die stets abgelehnt wurden. Dank der Jugend-Proteste wird jetzt in der Regierungskoalition wenigstens darüber nachgedacht. (...)
Sehr geehrte Frau A.,
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich noch nie medizinische Therapieempfehlungen - und schon gar nicht im Zusammenhang mit Organspenden - abgegeben habe und mir auch nichts ferner liegt. Ich weiß auch gar nicht wie Sie auf die Idee kommen, dies könnte anders sein und dass ich Transplantationen als „einen Jungbrunnen, eine Wiedergeburt, gar das ewige Leben“ beschwören würde. (...)
(...) DIE LINKE will erreichen, dass die Bundesregierung mehr Informationen zu der Einflussnahme von Interessenvertreter*innen und Lobbyisten von sich aus veröffentlicht. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen ebenso wie die Bevölkerung wissen, welche Regelungsvorschläge in Gesetzentwürfen der Bundesregierung von Interessenvertreter*innen stammen. (...) Wir haben nun als ersten Teilschritt wenigstens Kenntnis, welche Gesetzentwürfe im Rahmen der Verbändeanhörung geändert worden sind und welche Treffen es auf Leitungsebene zu den Gesetzentwürfen jeweils gab. (...)
