Frage an Jan Korte von Torsten B. bezüglich Umwelt
Hallo Herr Korte, es müssen erst junge Leute auf die Straße gehen, damit die Politik das Thema Umwelt wieder ernst nimmt. Insbesondere den Regierungsparteien scheint die Umwelt, und der damit drohende ökologische Kollaps nicht zu interessieren. Wirtschaftliche Interessen stehen denen immer an erster Stellen. Wir müssen hier komplett umdenken. Und da zählt aus meiner Sicht jede auch so scheinbar kleine Maßnahme. Ein großen Wurf wird es hier in absehbarer Zeit nicht geben. Daher meine ich, dass man eher mit kleinen, auch schnell umzusetzenden Maßnahmen, einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann.
Sehen Sie eine realistische Chance, kleine wirksame agile Maßnahmen zu platzieren und dann auch umzusetzen? Und wenn ja, wie kann das gehen und wie können Ihre Wähler Sie dabei unterstützen?
Lieber Torsten Becker,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.
DIE LINKE nimmt den Klimawandel sehr ernst und bietet im Parteiprogramm, im Programm zur Bundestagswahl und den Land- und Kommunalwahlprogrammen Vorschläge für mehr Klima- und Umweltschutz, gekoppelt mit einer sozial gerechten Gesellschaft.
Wir als LINKE sind überzeugt davon, dass das Klima, unsere Lebensgrundlagen und die Umwelt nur in einer gerechten Gesellschaft für alle Menschen dauerhaft geschützt werden können. Als Opposition im Bundestag unterbreiten wir schon länger Vorschläge z.B. zu Klimaschutz und Kohleausstieg, die stets abgelehnt wurden. Dank der Jugend-Proteste wird jetzt in der Regierungskoalition wenigstens darüber nachgedacht.
Wie Sie, bin ich überzeugt davon, dass es nicht die eine große Lösung gibt, sondern viele kleine Schritte.
Was könnten wir schnell erreichen? Ein paar Vorschläge, die in Summe jedoch einiges bewegen würden:
1. Verkehr: Mehr Straßenbahnen und Busse (ÖPNV); dafür mehr Geld für Länder und Kommunen, eine bessere Bahn mit niedrigen Preisen, ein Verbot von Flügen unter 500km, ein Tempolimit, mehr Rad- und mehr Fußwege; LKW-Maut für alle Straßen, höhere Transportkosten, damit regionale Kreisläufe gestärkt werden
2. Energie: Ausbau von Wind- und Solarenergie; bessere Nutzung von Biomasse; Abschaffung der Mengenrabatte für Stromverschwender; Beschränkung von Industrierabatten beim Strompreis auf Unternehmen im internationalen Wettbewerb; Kohleausstieg und Umgestaltung der Braunkohleregionen zu Energiespeichergebieten; Einführung eines Sozialstromtarifes; ein Steuerrecht, das Vermieter für Solarstromproduktion auf Miethäusern belohnt
3. Wirtschaft: Förderung von CO2-Reduktionsmaßnahmen z.B. Aufbau einer Eisen- und Stahlproduktion über Wasserstoff und synthetisches Methan oder einer CO2-neutralen Produktion von Zement: dafür brauchen die Firmen Investitionszulagen für einmalige Zusatzkosten der Produktionsumstellung
4. Handel: Ein echtes Verpackungsreduktionsgesetz schaffen, welches Plastikverpackungen um Kleinprodukte verbietet, das den Onlinehandel zwingt, Verpackungen zu sparen (z.B. über Mehrwegpakete), das die Direktauslieferung verbietet und wieder ein Postmonopol für die Auslieferung schafft. Verpflichtende Mehrwegquoten bei Getränken und eine Ausweitung der Pfandpflicht
5. Konsumgüter: gesetzliche längere Haltbarkeiten von Produkten vorschreiben, Produkte müssen nachrüstbar, reparierbar und „upgratebar“ sein; strengere Vorgaben für Wiederverwendung und Recycling einführen
6. Wohnen: sozialverträgliche energetische Sanierung, genügend Wohnraum für alle, Verbot von Leerstand für Dritt-, Viertwohnungen für Millionäre, ein Verbot von Mietsteigerungen bei Neuvermietung
Diese Beispiele belegen, dass es komplex aber machbar ist. Ich sehe Chancen, kleine Maßnahmen mit Partnern umzusetzen, wie beispielsweise in Thüringen, wo wir den Ministerpräsidenten stellen.
Sie können uns unterstützen, indem Sie unsere Vorschläge bekannter machen. Wir müssen die politischen Mehrheiten im Land verändern. In Städten und Gemeinden können Sie für mehr öffentlichen Nahverkehr eintreten, Stadtgrün statt pflegeleichten Beton auf öffentlichen Plätzen durchsetzen und beispielsweise ein Verbot von Werbebeleuchtung zwischen Mitternacht und 6 Uhr fordern (Ausnahme geöffnete Einrichtungen). Dazu können Sie Instrumente der direkten Demokratie und Mitspracherechte nutzen. Nutzen Sie Bürgerbegehren und Volksbegehren, um beispielsweise die pfandfreie Abgabe von Getränkebechern und Essensschalen bei Volksfesten oder Sportveranstaltungen zu erreichen.
Mit Ihrem Druck, mit besseren Wahlergebnissen und auch mit der Überzeugungsfähigkeit unserer Argumente und Ideen können wir einiges umsetzen. Als es unserem Thüringer Ministerpräsidenten gelang, die Kürzung der Zuschüsse für regionale Züge zu verhindern, hat er für Mobilität der sozial Benachteiligten gesorgt und auch aktiven Umweltschutz betrieben, weil sonst tausende Menschen wegen gestrichener Zugverbindungen von der Bahn in PKW`s gezwungen worden wären.
Ich versichere Ihnen, wir werden für eine soziale und ökologische Gesellschaft kämpfen und danke Ihnen für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Korte
Weitere Fragen an Jan Korte
Die gegenwärtige Form der konventionellen Massentierhaltung halte ich nicht für vereinbar mit dem Tierschutzgesetz. Hier muss dringend mehr für das Tierwohl getan werden.
Den in Ihren Fragen enthaltenen Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen.
-Gegen Verbreitung von Fake News in sozialen Medien: Digital Services Act (Europa)
-Kontrolle sozialer Medien ist mit Meinungsfreiheit abzuwägen
Gegen eine transparente Nutzung von Daten, die sich staatliche Stellen oder Unternehmen vorher von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger genehmigen ließen, habe ich nichts einzuwenden.