Frage von Hartmut Frank M. • 12.03.2009
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DIE LINKE
• 03.04.2009

(...) Nach den dramatischen Ereignissen in Winnenden hat sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE entschieden, eine Neuausrichtung des Waffenrechts anzustreben. Wir haben uns dazu entschlossen, Waffen aus Privathaushalten zu verbannen und ihre zentrale Registrierung zu ermöglichen. Damit ist weder die Illusion verbunden, für alle Zukunft Ereignisse wie in Winnenden garantiert verhindern zu können, noch verstehen wir das als Diskreditierung und Diffamierung von Sportlerinnen und Sportlern, Sammlern oder anderen Waffennutzern. (...)

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DIE LINKE
• 04.03.2009

(...) Diese neue Empfehlung wurde, wen wundert es angesichts leerer kommunaler Kassen, umgehend genutzt. Es ist somit zwar rechtens, dass die örtlichen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nun die Gelder für Diabetes Patienten einsparen, ein politischer Skandal bleibt es meiner Ansicht dennoch. (...)

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DIE LINKE
• 04.03.2009

(...) Ich habe mich sehr darüber gefreut von Ihnen zu lesen, dass es ein größeres Interesse an einer Gesprächsrunde und/oder Veranstaltung zum Thema Grundeinkommen in Bitterfeld gibt und sehr gerne komme ich Ihrem Wunsch hierzu nach. Krankheitsbedingt musste ich allerdings meine nächsten Wahlkreistage absagen, was ich zutiefst bedauere, wie Sie sich sicher denken können. (...)

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DIE LINKE
• 07.01.2009

(...) der israelisch-palästinensische Konflikt dauert nun schon Jahrzehnte an und ist in seiner ganzen Komplexität schwerlich in wenigen Sätzen zu analysieren. Daher muss eine eindeutige Schuldzuweisung in die eine oder andere Richtung auch zu kurz greifen. (...)

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