(...) Damit kommen wir zu Ihrer Frage nach der Motivation bei der Einführung des neuen Personalausweises. Nach meiner Einschätzung ging und geht es der Bundesregierung, und hier vor allem den Verantwortlichen im Bundesinnenministerium und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), um die Schaffung eines Marktes für biometrische Techniken. (...)
(...) Dies Einschätzung teile ich nicht. Allerdings ist es erforderlich, sich an demokratischen Prozesse zu beteiligen, auch wenn das eine langfristige und oft auch mühselige Arbeit ist. Die Demokratie besteht bekanntermaßen so lange, wie die Bürgerinnen und Bürger sie am Leben erhalten. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion der LINKEN. fordert eine unverzügliche Aufklärung der Ereignisse und einen sofortigen Baustopp, um in guter demokratischer Form und mit rechtsstaatlichen Mitteln das weitere Vorgehen bei Stuttgart 21 zu verhandeln. (...)
(...) ich teile die Auffassung die der Autor der „Jahrhundertlüge“ aufstellt nicht. Zum einen ist deutlich erkennbar, aus welchen Gründen und zu welchem Zweck der Autor diese These vertritt und zum anderen ist diese Auffassung in tatsächlicher, politischer und rechtlicher Hinsicht falsch. (...)
(...) Als Lobbyorganisation versucht die INSM ihre Positionen über ihre "Botschafter" und Berater zu vertreten. In die öffentliche Kritik kam in den vergangenen Jahren die unkritische Übernahme tendenziöser INSM-Artikel oder Produktionen in diversen Medien, sowie die illegale Schleichwerbung der INSM in der Sendung "Marienhof", wo Dialoge und Aussagen gekauft wurden, wie: "Mit ein bisschen Eigeninitiative werde ich schon irgendetwas finden. (...)
(...) In den vergangenen Jahren hat die Bundestagsfraktion sowohl die UNMIS-Mission als auch die UNAMID- Mission (Darfur) überwiegend abgelehnt und zugleich gab es, wie gesagt, immer auch Abgeordnete, die sich in der Abstimmung der Stimme enthalten haben. Vielleicht können meine Ausführungen ja dazu beitragen, dass an der Basis ein besseres Verständnis für die persönliche Entscheidung derjenigen entsteht, die sich bei der Abstimmung zu UNMIS enthalten haben. (...)
