Wie stehen sie zum Verfassungsschutz und wie würden Sie den Schutz unserer Demokratie organisieren ?
Ich halte die Verurteilung von Parteien und Organisationen für bedenklich, weil man dadurch Menschen in Sippenhaft nimmt.
Zielführender wäre die Beobachtung und ggf. Sanktionierung von einzelnen Personen, die für die Bedrohung unserer Demokratie verantwotlich sind.
Wie würden Sie den Schutz der Demokratie organisieren, welche Personen in ihrer oder auch anderen Parteien gefährden ihrer Meinung die Demokratie ?
Welche Sanktionen würden sie über diese Personen verhängen ?
Vielen Dank, ich freue mich auf ihre Antwort
mfg
Kurt M.
Weitere Fragen an Jan Feser
Gegenüber dem Ziel der Anhebung des Rentenniveaus und dessen existentieller Bedeutung für die betroffenen Seniorinnen und Senioren darf dieser Umstand jedoch kein durchgreifend entgegenstehendes Hindernis sein!
Zur Gewährleistung einer langfristig soliden Finanzierung der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind im Wesentlichen folgende Maßnahmen erforderlich:
Auf die Verhängung von Schutzzöllen folgt - wie aktuell zwischen den USA und China der Fall - regelmäßig die Verhängung von Schutzzöllen der Gegenseite, was sich hin zu einen sog. "Handelskrieg" entwickeln kann. Die dementsprechende Beeinträchtigung oder Unterbrechung von gegenseitigen Handelsketten erschwert oder verhindert gar die Aus- und Einfuhr von Waren in den- bzw. aus dem beteiligten Auslandsstaat.