Wäre es denkbar, alle Berufsgruppen inkl. Beamte in einem einheitlichen Rentensystem zu integrieren, um die Beitragseinnahmen zu stabilisieren? Welche rechtlichen Hürden sehen Sie dabei?
Sehr geehrter Herr C.,
hinsichtlich der Beantwortung Ihrer ersten Teilfrage verweise ich auf die bereits erfolgte Beantwortung Ihrer am 10.02.25 an mich gerichteten Frage.
Hinsichtlich der Frage nach den "rechtlichen Hürden" ist v.a. folgendes zu beachten: Arbeitnehmer und Beamte erwerben eine verfassungsrechtlich geschützte Eigentümerposition an den von Ihnen im Laufe ihres Berufslebens erlangten Renten-/Pensionsansprüchen. Vor dem Hintergrund dessen wäre im Zuge der Zusammenfassung von Rentnern und Pensionären in einem einheitlichen Rentensystem insbesondere darauf zu achten, dass diese Zusammenfassung unter Wahrung des Bestandes der Renten und Pensionsansprüche erfolgt, wie er durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich garantiert und vorgegeben ist.
Beste Grüße
Jan Feser
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Gegenüber dem Ziel der Anhebung des Rentenniveaus und dessen existentieller Bedeutung für die betroffenen Seniorinnen und Senioren darf dieser Umstand jedoch kein durchgreifend entgegenstehendes Hindernis sein!
Zur Gewährleistung einer langfristig soliden Finanzierung der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind im Wesentlichen folgende Maßnahmen erforderlich:
Auf die Verhängung von Schutzzöllen folgt - wie aktuell zwischen den USA und China der Fall - regelmäßig die Verhängung von Schutzzöllen der Gegenseite, was sich hin zu einen sog. "Handelskrieg" entwickeln kann. Die dementsprechende Beeinträchtigung oder Unterbrechung von gegenseitigen Handelsketten erschwert oder verhindert gar die Aus- und Einfuhr von Waren in den- bzw. aus dem beteiligten Auslandsstaat.