Welche konkreten Maßnahmen halten Sie für nötig, um eine langfristige und solide Finanzierung unserer Sozialversicherungen (Rente, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) sicherzustellen?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank auch für diese Frage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:
Zur Gewährleistung einer langfristig soliden Finanzierung der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind im Wesentlichen folgende Maßnahmen erforderlich:
- Die Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge im Gegenzug für entsprechende Steuerabsenkungen.
- Die Herausnahme von versicherungsfremden Leistungen aus dem Leistungskatalog der jeweiligen Versicherungszweige oder – wo dies nicht erfolgt – die vollumfängliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln.
- Der konsequente Ausschluss von nicht – auch über Drittpersonen nicht – beitragsleistender und somit an sich nicht leistungsberechtigter Personen vom Zugang zu Sozialversicherungsleistungen, wie insb. im Transferleistungsbezug befindliche, vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer.
- Einbeziehung von bisher nicht von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht umfasste Bevölkerungskreise in die gesetzliche Rentenversicherung.
- Die ergänzende Finanzierung der Sozialversicherungszweige durch Instrumente des Kapitalmarkts.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Feser
Weitere Fragen an Jan Feser
Gegenüber dem Ziel der Anhebung des Rentenniveaus und dessen existentieller Bedeutung für die betroffenen Seniorinnen und Senioren darf dieser Umstand jedoch kein durchgreifend entgegenstehendes Hindernis sein!
Auf die Verhängung von Schutzzöllen folgt - wie aktuell zwischen den USA und China der Fall - regelmäßig die Verhängung von Schutzzöllen der Gegenseite, was sich hin zu einen sog. "Handelskrieg" entwickeln kann. Die dementsprechende Beeinträchtigung oder Unterbrechung von gegenseitigen Handelsketten erschwert oder verhindert gar die Aus- und Einfuhr von Waren in den- bzw. aus dem beteiligten Auslandsstaat.