Wird es Erleichterungen der Visa-Vergabe für Russen geben, die sich der Mobilmachung entziehen und nach Deutschland auswandern wollen?
Sehr geehrter Herr Dieren, wird es Erleichterungen der Visa-Vergabe für Russen geben, die sich der Mobilmachung entziehen und nach Deutschland auswandern wollen? Werden sie als Flüchtlinge anerkannt werden? Es gibt Tausende russische Bürger, die die Souveränität der Ukraine respektieren und nicht in dem völkerrechtswidrigem Angriffskrieg sterben wollen!
Sehr geehrter Herr D,
die russische Teilmobilisierung führte zu einem deutlich erhöhten Ausreiseverkehr junger russischer Männer. Diese jungen Männer möchten nicht in den Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt werden. Menschen, die aufgrund drohender staatlicher Repression die schwerwiegende Entscheidung zur Flucht treffen, sollen Schutz in Deutschland erhalten. Russische Staatsbürger, die diesen völkerrechtswidrigen Krieg nicht unterstützen, muss eine Einreise in die EU und Deutschland möglich bleiben. Die Erteilung von Asyl bleibt jedoch nach geltender Rechtslage jeweils eine Einzelfallentscheidung.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Dieren
Weitere Fragen an Jan Dieren
Der Entwurf der Verordnung, die sich auf einen möglichen Wahltermin am 23. Februar 2025 stützt, wurde bereits veröffentlicht.
Innerhalb des ursprünglich geplanten Gesetzesentwurfs der ehemaligen Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP waren bereits Schritte in diese Richtung angedacht.
Im Zeitraum 2016 bis 2021 konnte diese Mission aus deutscher Sicht keine Erfolge verzeichnen, so konnten weder Terrorist:innen bei der Bewegung aufgedeckt noch Waffenschmuggel nach Europa verhindert werden. Der bisher gewählte Ansatz zur Erreichung der Operationsziele scheint daher unzureichend zu sein.
Deshalb ist es wichtig, auf die komplexe Lage vor Ort aufmerksam zu machen und eine möglichst anhaltende Lösung für die Menschen in der Region zu unterstützen.