Sehr geehrter Herr Dieren, Sie haben als einer der Wenigen gegen die Verlängerung von sea guardian im Mittelmeer gestimmt. Würden Sie bitte Ihre Argumente für diese Entscheidung mit mir teilen? Grüße

Sehr geehrter Herr K,

vielen Dank für Ihre Nachfrage über mein Abstimmungsverhalten in Bezug auf die Mandatsverlängerung der NATO-Mission Sea Guardian im Mittelmeer unter Bundeswehrbeteiligung. Entscheidungen über die Entsendung von Soldat:innen in Auslandseinsätze sind sehr schwerwiegend, da sie mitunter Entscheidungen über Leben und Tod sein können.

Bei dieser Mission ist die NATO seit 2016 im Mittelmeer aktiv; die Bundeswehr beteiligt sich hier an der Seeüberwachung. Ziel soll es sein, den Waffenschmuggel über das Mittelmeer nach Europa zu bekämpfen und die Bewegung von Terrorist:innen zu verhindern. Maximal sind hierfür 550 Soldat:innen der Bundeswehr vorgesehen.

Im Zeitraum 2016 bis 2021 konnte diese Mission aus deutscher Sicht keine Erfolge verzeichnen, so konnten weder Terrorist:innen bei der Bewegung aufgedeckt noch Waffenschmuggel nach Europa verhindert werden. Der bisher gewählte Ansatz zur Erreichung der Operationsziele scheint daher unzureichend zu sein.

Weiter noch steht diese Operation heftig in der Kritik, indirekt Flüchtlingsbewegungen nach Libyen zu lenken. Dort erwartet die Menschen ein Umfeld, indem die Menschenrechte nicht gewährleistet werden. Vor allem ist hier die libysche Küstenwache zu benennen, dieser werden immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.  

Solange Fluchtursachen nicht effektiv bekämpft werden, werden auch weiterhin Flüchtlingsboote versuchen, das Mittelmeer zu überqueren. Hier bedarf es einer zielgerichteten und kontinuierlichen humanitären Hilfe; eine Aufklärungsmission der NATO hilft bei dieser Zielstellung nicht.

Unter Berücksichtigung unter anderem dieser beiden oben kurz benannter Gesichtspunkte habe ich mich nach sorgfältiger Abwägung für eine Ablehnung der Mandatsverlängerung entschieden.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Dieren