Soll die Privathaltung exot. Wildtiere wie Affen,Tiger und Reptilien als „Haustiere“ verboten werden u. soll ein Verbot für alle Wildtierarten im Zirkus durchgesetzt werden?
Alles ohne Einzelfall-Schlupflöcher?! Ebenso wichtig wäre mir auch, ob der Verkauf von Welpen und anderen Tieren über Online-Plattformen verboten werden soll, um die Überfüllung der Tierheime zu reduzieren?!
Sehr geehrte Frau L,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen. Ihre Anliegen betreffen zentrale Punkte des Tierschutzes, die auch innerhalb der politischen Debatten hohe Relevanz haben.
Innerhalb des ursprünglich geplanten Gesetzesentwurfs der ehemaligen Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP waren bereits Schritte in diese Richtung angedacht. So sollte der Neubesitz bestimmter Zirkustiere wie z.B. Elefanten oder Großkatzen untersagt werden. Zudem wurde eine stärkere Regulierung des Online-Tierhandel vorgesehen, bei dem Händler verpflichtet gewesen wären, Ihren Klarnamen und Adresse anzugeben, um dadurch Missbrauch und illegale Praktiken besser nachverfolgen zu können.
Auch zur Privathaltung exotischer Wildtiere hat die SPD-Fraktion eine klare Position. Unser Ziel war die Einführung einer Positivliste: Nur Tiere, die wissenschaftlich nachweislich für eine private Haltung geeignet sind, sollten weiterhin erlaubt sein. Jedem würde es derweil frei stehen einen Antrag auf Aufnahme einer Tierart zu stellen. Dies würde dazu beitragen, die oft unzureichenden Haltungsbedingungen vor allem für exotische Tiere zu beenden und die Tiere schützen.
Leider ist die aktuelle politische Lage durch den Bruch der Regierungskoalition und das Fehlen fester Mehrheiten im Deutschen Bundestag erheblich erschwert. Bereits vor dem Bruch der Koalition war eine Zusammenarbeit mit der FDP im Bereich des Tierschutzes schwierig. Ich gehe nicht davon auszugehen, dass die FDP außerhalb einer Regierungskoalition eher weitreichenderen Regelungen im Tierschutz zustimmen würde. Damit blieben die notwendigen Verbesserungen im Tierschutz vorerst aus.
Die SPD wird sich jedoch weiterhin für diese wichtigen Anliegen einsetzen. Sollten wir an einer zukünftigen Bundesregierung beteiligt sein, werden wir diese Punkte erneut in die Koalitionsverhandlungen einbringen. Unser Ziel bleibt es, den Schutz von Tieren deutlich zu verbessern und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Haltungssituation von Haustieren umzusetzen.
Vielen Dank, dass Sie sich mit diesen zentralen Fragen an mich gewandt haben. Ich stehe Ihnen für weitere Anliegen oder Fragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Dieren
Weitere Fragen an Jan Dieren
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