Hallo, Fragen zum neu geplantenTierschutzgesetz. Mich würde interessieren, warum Anbindehaltung und die unmenschlichen Tiertransporte weiterhin erlaubt sein sollen? Warum bleibt die Tierquälerei ?
Sehr geehrter Hr. Dieren,
Ich habe im Newsletter von Peta erfahren, daß das neue Tierschutzgesetz viele unmenschliche Behandlungen beibehält, wie z.B. die Tiertransporte quer durch Europa oder die Anbindehaltung.
Kastration ohne Betäubung, etc.
Damit sind viele Hoffnungen auf den moralischen Umgang mit fühlenden Wesen zunichte gemacht.
Gibt es noch Hoffnung, daß dieses Gesetz im Sinne der Tierleidverminderung verändert würden könnte?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
M f G
Bettina M.
Sehr geehrte Frau Bettina M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für den Tierschutz. Ihre Sorgen und Enttäuschung hinsichtlich des neuen Tierschutzgesetzes sind absolut nachvollziehbar, insbesondere angesichts der von Ihnen angesprochenen Probleme wie der Anbindehaltung und der Tiertransporte.
Von Anfang an war es ein Ziel der SPD-Fraktion, diese Legislaturperiode ohne eine Regierungsbeteiligung der CDU/CSU dafür zu nutzen, spürbare Fortschritte beim Tierwohl zu erzielen. Leider war dies in vielen Bereichen aufgrund der Blockadehaltung der FDP nicht möglich. Der ursprünglich geplante Gesetzesentwurf stellt deshalb lediglich den minimal möglichen Konsens dar, um zumindest einige kleine Verbesserungen zu erreichen.
Die aktuelle politische Lage ist durch die Auflösung der Regierungskoalition erheblich erschwert worden. Es gibt derzeit keine festen Mehrheiten im Bundestag, was die Umsetzung weitreichender Gesetzesvorhaben, auch im Bereich des Tierschutzes, zusätzlich kompliziert.
Die SPD-Fraktion sieht jedoch nach wie vor erheblichen Handlungsbedarf und setzt sich weiterhin dafür ein, dass der Schutz von Tieren gestärkt wird. Es ist jedoch aufgrund der bekannten Positionierung und bisherigen Blockadehaltung unwahrscheinlich, dass weitergehende Verbesserungen oder ein umfassenderes Tierschutzgesetz in dieser Legislaturperiode realisiert werden können.
Ich teile Ihre Enttäuschung darüber, dass größere Schritte in Richtung eines besseren Tierschutzes bislang nicht erreicht werden konnten. Ihre Stimme und die vieler anderer engagierter Bürgerinnen und Bürger ist hierbei von großer Bedeutung, um den notwendigen Druck für langfristige Veränderungen aufrechtzuerhalten.
Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, mir Ihre Anliegen mitzuteilen. Für weitere Fragen oder Anregungen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Dieren
Weitere Fragen an Jan Dieren
Der Entwurf der Verordnung, die sich auf einen möglichen Wahltermin am 23. Februar 2025 stützt, wurde bereits veröffentlicht.
Innerhalb des ursprünglich geplanten Gesetzesentwurfs der ehemaligen Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP waren bereits Schritte in diese Richtung angedacht.
Im Zeitraum 2016 bis 2021 konnte diese Mission aus deutscher Sicht keine Erfolge verzeichnen, so konnten weder Terrorist:innen bei der Bewegung aufgedeckt noch Waffenschmuggel nach Europa verhindert werden. Der bisher gewählte Ansatz zur Erreichung der Operationsziele scheint daher unzureichend zu sein.
Deshalb ist es wichtig, auf die komplexe Lage vor Ort aufmerksam zu machen und eine möglichst anhaltende Lösung für die Menschen in der Region zu unterstützen.